„Blaue Partei“ in Sachsenwahl chancenlos: Frauke Petrys letzter Kampf
Die ehemalige AfD-Chefin wird mit ihrer neuen rechten Partei wohl kaum in Sachsens Landtag einziehen. Das Ende einer schillernden Politkarriere?
Die „Blaue Partei“, die Petry nach ihrem Ausstieg aus der AfD gegründet hat, hat an einer Ecke des Markts einen Stand aufgebaut, nebenan werden Blumen verkauft. „Konservativ. Aber anständig“ steht groß auf dem Plakat, das mit einer lächelnden Petry wirbt. Und klein: „Make Sachsen scheen again!“ Nur sehr vereinzelt kommen Leute an den Stand, fast alle von ihnen stellen irgendwann diese eine Frage: Was das denn solle mit der neuen Partei?
Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli waren wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind bzw. waren wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.
Petry, Jeans, weißes T-Shirt, blaues Jackett, erklärt es stets mit der gleichen Formel und wirkt dabei doch offen und zugewandt. „Die CDU ist nicht mehr konservativ, die AfD nicht mehr anständig“, sagt sie. Und dass es deshalb gerade in Sachsen Bedarf für ihre Partei gebe. 2017 hat Petry bei der Bundestagswahl hier noch für die AfD das Direktmandat geholt.
Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag dürfte die AfD wieder stark abschneiden. Die Zustimmung zu Petrys „Blauen“ aber ist so gering, dass die Partei bei Umfragen in der Rubrik „Sonstige“ nicht einmal einzeln aufgeführt wird. Es ist ein aussichtsloser Kampf, den Petry da führt. Dabei hatte sie eine neue Bewegung im Sinn, als Vorbild dafür hat sie einmal Emmanuel Macrons La République en Marche angeführt.
Chancenlos in der Heimat
In einer Pause beim Wahlkampf in Pirna sitzt Petry im Büro der „Blauen“ unweit vom Markt. Das Jackett hat sie abgelegt und nun die drei Monate alte Tochter im Arm, sie stillt. Es ist ein Bild, das man aus dem Bundestagswahlkampf kennt. Damals war ihr fünftes leibliches Kind immer dabei, ihr erstes mit dem Ex-AfD-Politiker Marcus Pretzell. Dieses Bild ist Teil der Marke Frauke Petry geworden.
Frauke Petry, Die blaue Partei
Frau Petry, warum tun Sie sich diesen aussichtslosen Kampf an? „Wir haben immer gesagt, wir treten in Sachsen an, weil wir hier zu Hause sind und weil es nötig ist“, antwortet Petry. Sie sei von Natur aus Optimistin. „In den Umfragen tauchen wir nicht auf, aber das Potenzial ist da.“
Petry ist in Sachsen geboren und aufgewachsen, kurz nach der Wende siedelte die Familie nach NRW über. Es folgten Einser-Abitur, Chemiestudium samt Promotion, erste Ehe mit vier Kindern, Umzug in die Nähe von Leipzig. Petry gründete ein Unternehmen und ging damit pleite. Dann machte sie Karriere in der AfD.
Anfangs galt sie als das nette, ostdeutsche Gesicht an der Seite von Bernd Lucke. Doch Petry ist ehrgeizig, diszipliniert und kann auch hart gegen sich selbst sein, manche nennen sie „machtgeil“ und „verbissen“. So stürzte sie im Sommer 2015 Bernd Lucke von der Spitze der AfD und ließ sich mit den Stimmen des radikal rechten „Flügels“ um Björn Höcke an seine Stelle wählen. Doch als sie zunehmend im Alleingang agierte und sich außerdem gegen Höcke stellte, zerbröckelte ihre Macht.
Versuch eines Kurswechsels
Ihren letzten richtig großen Auftritt hatte Petry einen Tag nach der Bundestagswahl. Da verkündete die AfD-Chefin vor der versammelten Hauptstadtpresse und im Beisein der restlichen AfD-Spitze, dass sie der AfD-Fraktion nicht angehören werde, weil die Partei zu sehr nach rechts gerückt sei. Als hätte sie daran nicht fleißig mitgewirkt. Doch anders, als sie hoffte, blieb die Spaltung der AfD aus.
Im sächsischen Landtag, wo Petry seit 2014 sitzt, folgten ihr vier Abgeordnete, im Bundestag ging nur einer mit. „Das Verhalten der Gemäßigten in der AfD ist das gleiche wie das der Mitläufer in der NSDAP“, sagt sie heute. „Am Ende trägt man den Kurs des Restes mit.“
Im Rampenlicht stand Petry noch einmal im Dresdner Landgericht, ungewollt. Sie war wegen des Verdachts angeklagt, im Wahlprüfungsausschuss des Landtags einen Meineid geleistet zu haben. Selbst die Staatsanwaltschaft rückte irgendwann von diesem Vorwurf ab. An einem Prozesstag aber wurde sie nach ihrem persönlichen Werdegang befragt. Und die stets so diszipliniert wirkende Frau weinte. „Das alles war ein wahnsinniger Kraftakt“, sagt Petry dazu Monate später in ihrem Pirnaer Büro. „Ich war in den ganzen Monaten im emotionalen Ausnahmezustand.“ Früher hätte sie so etwas nicht gesagt, auf keinen Fall aber die Zitate später freigegeben.
Zuletzt versuchte Petry, mit den Freien Wählern in Sachsen ins Geschäft zu kommen, die zumindest eine Chance haben, die Fünfprozenthürde zu überspringen. „Es gab die Idee, sich zusammenzutun, wir haben Frau Hermenau die Spitzenposition angeboten.“ Antje Hermau, die nach rechts gerutschte Ex-Grüne, habe aber abgelehnt.
Nach der Sachsenwahl dürfte es mit Petrys neuer Partei also zu Ende gehen. „Wenn wir die Fünfprozenthürde nicht schaffen, dann war’s das“, hatte sie vor Monaten dem WDR gesagt. Wiederholen will sie das so kurz vor der Wahl nicht. „Was nach dem 1. September kommt, darüber rede ich dann“, sagt sie. Schon vorstellbar, dass Petry, ohne Zweifel eine Frau mit politischem Talent, noch einmal woanders auftaucht.
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