Birmas diskriminierte Rohingya

Druck auf Aung San Suu Kyi aus Asien

Die Friedensnobelpreisträgerin muss sich gegenüber den Nachbarstaaten einer Diskussion über die Militärgewalt gegen die Rohingya-Minderheit stellen.

Protest vor Birmas Botschaft in Jakarta Ende November

Protest in Jakarta Ende November: Eine Demonstrantin trägt eine Maske von Aung San Suu Kyi und eine Pappmedaille ihres Friedensnobelpreises Foto: ap

BERLIN taz | Auf Druck Malaysias und Indonesiens hat Birmas de-facto-Machthaberin und offizielle Außenministerin Aung San Suu Kyi am Montag ihre Amtskollegen der südostasiatischen Asean-Staaten zu einer Klausur empfangen. Einziges Thema des Treffens in der früheren Hauptstadt Rangun (Yangon): die Lage der muslimischen Rohingya-Minderheit in Birmas Rakhine-Staat an der Grenze zu Bangladesch.

Eigentlich besteht Birmas buddhistische Regierung darauf, dass der Umgang mit den rund eine Million Rohingya, die offiziell nur Bengali genannt werden dürfen und seit Jahrzehnten diskriminiert werden, eine interne Angelegenheit sei. Auch die Asean-Staaten betonten bisher stets das Prinzip der Nichteinmischung.

Doch in den letzten Wochen hat sich das Verhältnis Birmas, das von der früheren Militärjunta in Myanmar umbenannt wurde, zu den mehrheitlich muslimischen Nachbarstaaten Malaysia und Indonesien dramatisch verschlechtert. Dort gibt es immer wieder Proteste zugunsten der verfolgten Rohingya.

Malaysias Regierung, die innenpolitisch stark wegen eines Korruptionsskandals unter Druck ist, zeigt deshalb jetzt besonders gern auf Probleme in Birma. Und die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi musste schon im November eine Jakarta-Reise absagen, wo gegen sie demonstriert wurde.

Kritik an Gewalt des Militärs

Die Regierungen in Jakarta und Kuala Lumpur verurteilten zuletzt immer deutlicher die Angriffe auf Rohingya-Dörfer durch Birmas Militär. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden dabei seit Oktober 90 Rohingya getötet, 27.000 flohen nach Bangladesch.

Schon seit den Unruhen 2012 leben rund 100.000 Rohingya in unterversorgten gettoartigen Camps.

Birmas Militär, das nicht von Aung San Suu Kyis Regierung kontrolliert wird, rechtfertigt seine Gewalt mit einem Angriff mutmaßlicher Rohingya-Rebellen auf Grenzposten am 9. Oktober. Dabei starben neun Grenzpolizisten. Seit dem Angriff hat das Militär das Konfliktgebiet für Journalisten und Hilfsorganisationen gesperrt.

Menschenrechtsorganisationen berichten seitdem von willkürlicher Militärgewalt, angezündeten Dörfern, Vertreibungen und Vergewaltigungen. Am Montag sprach Amnesty International von einer „systematischen Gewaltkampagne“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und kritisierte zugleich Aung San Suu Kyi, die das Schicksal der Rohingya offenbar kalt lasse.

Darin unterscheidet sich die Friedensnobelpreisträgerin allerdings nicht von der großen Mehrheit der Birmesen, die jahrzehntelang von den Militärs eingetrichtert bekamen, dass Rohingya illegale Einwanderer seien. Auch nationalistische buddhistische Mönche machen Stimmung gegen Rohingya und andere Muslime.

Aung San Suu Kiys Regierung verteidigt bisher das brutale Vorgehen des Militärs erstaunlich deutlich. Dabei behauptet das sogar, Rohingya hätten ihre eigenen Dörfer angezündet, um sich als Opfer zu inszenieren.

Neue Front im globalen Dschihad?

Die angesehene International Crisis Group bestätigte allerdings letzte Woche in einem umstrittenen Bericht zumindest die Version des Militärs, wonach exilierte Rohingya mit Verbindungen zum internationalen Dschihad hinter dem Überfall am 9. Oktober steckten.

Sollten militante Islamisten im Westen-Birmas jetzt wirklich eine neue Front in ihrem globalen Dschihad eröffnen, hätte der Konflikt in der Tat eine neue Qualität. Die

Asean-Staaten fürchten jetzt, dass Birmas Militär mit seinen harschen Reaktionen gemäßigte Rohingya in die Arme der Rebellen treiben und so den Konflikt nur weiter anheizen könnte.

Die Asean-Staaten verwiesen schon jetzt auf die neue Flüchtlingswelle, welche die ganze Region treffen könne. Schon bisher sind Zehntausende Rohingya auch nach Thailand, Malaysia und Indonesien geflohen, wo sie oft brutal ausgebeutet werden.

Birmas Regierung stellte jetzt bei der Klausur den südostasiatischen Außenministern vage in Aussicht, dass humanitäre Organisationen bald in der Konfliktregion helfen dürften. Und einheimische und ausländische Journalisten könnten sich für eine begleitete Reise dorthin bewerben.

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