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Birmas Partei lehnt Referendum ab

Rangun/Berlin (dpa/taz) - Die regierende Sozialistische Programm-Partei in Birma hat am Montag bei ihrem außerordentlichen Kongreß ein Referendum über die Weiterführung des Einparteiensystems abgelehnt. Der Sonderkongreß akzeptierte jedoch angekündigten Rücktritt des Parteivorsitzenden General Ne Win und seines Stellvertreters, des Staatspräsidenten San Yoo. Die Rücktritte weiterer vier führender Parteifunktionäre wurden hingegen nicht akzeptiert. Unterdessen ist Birmas Parlament für Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen worden. Der Sonderkongreß weigerte sich, den Rücktritt des Parteigeneralsekretärs Aye Ko und des Finanzministers Tun Tinh zu akzeptieren. Aye Ko hatte sich in letzter Zeit für eine liberalisierte Wirtschafts- Politik eingesetzt, die die Förderung von Privatbetrieben und die Zulassung von Auslandsinvestitionen vorsieht. Der Finanzminister war für jüngste Verhandlungen mit der Weltbank verantwortlich, die zur Anerkennung Birmas als LDC-Staat führten. Beobachter spekulieren, daß einer der beiden Nachfolge Ne Wins antreten könnte, um Wirtschaftsreformen durchzusetzen.

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