Billiger Schienen-Schein

■ Bahnvorstand versucht beim ICE, Bundesrechnungshof zu manipulieren

Berlin (taz) – Heute muß sich der Bundestag damit beschäftigen, wo der ICE von Nürnberg nach München längsfahren soll. Die Bündnisgrünen haben einen Antrag eingebracht, die geplante Strecke über Ingolstadt zu streichen. Wie der Bundesrechnungshof in einem Gutachten bestätigt hat, ist die Trasse etwa zwei Milliarden Mark teurer als die Alternativstrecke über Augsburg. Auch wenn die Prüfer der öffentlichen Kassen bei der zweiten Kalkulation nur noch eine Differenz von 750 Millionen Mark annahmen, blieb das Ergebnis eindeutig negativ für die Ingolstadt-Variante.

Das aber will die Deutsche Bahn nicht eingestehen. Deshalb schrieb der für die Schienen zuständige Vorstandsmann Ulf Häusler im März einen Brief an das Verkehrsministerium: „Obwohl der Bundesrechnungshof [...] mitteilt, er erwarte keine Stellungnahme von Ihnen, würden wir es gleichwohl begrüßen, wenn Sie ihn zu einer weiteren Anpassung seiner Haltung bewegen könnten.“ Der bündnisgrüne Abgeordnete Ali Schmidt empört sich über den Versuch, ein vom Grundgesetz als unabhängig bestimmtes Gremium beeinflussen zu wollen. „Die Deutsche Bahn AG und das Verkehrsministerium setzen sich dem Verdacht aus, manipulativ und betrügerisch ein höchst umstrittenes Projekt aus politischen Gründen schönrechnen zu wollen.“

Schmidt geht davon aus, daß die Ingolstadt-Strecke bei einer sofortigen Bezahlung aus der Staatskasse etwa sieben Milliarden Mark kosten würde. Da der Verkehrsminister aber nicht flüssig ist, soll die Strecke zunächst privat vorfinanziert werden – was letztlich auf eine Belastung der SteuerzahlerInnen von 15,6 Milliarden Mark hinauslaufen würde. Hinzu kommt, daß bei Einsatz moderner Neigetechnik-Züge nicht einmal ein Zeitvorteil durch die Ingolstadt-Trasse zu erwarten ist. aje