Billige Asylbewerber

■ SPD stimmt Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber zu. 20 Prozent weniger

Berlin (taz) – Im monatelangen Tauziehen um das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz sind die Sozialdemokraten gestern im Vermittlungsausschuß eingeknickt. Mit ihren Stimmen setzte die Regierungskoalition im Gremium von Bundestag und Bundesrat durch, daß Flüchtlingen und Asylbewerbern künftig drei Jahre lang 20 Prozent der Sozialhilfe gestrichen wird. Bislang erhielten Asylbewerber und Ausländer mit Duldungsstatus ein Jahr lang nur 80 Prozent des Mindestsatzes. Bürgerkriegsflüchtlingen hatte man von Anfang an den vollen Satz von 531 Mark pro Monat gewährt.

Das ist nun vorbei. Nach Schätzungen des Bundes sparen Länder und Kommunen 2 Milliarden Mark. Der Ausschuß empfahl, von den durch die Kürzungen eingesparten Mitteln jährlich 150 Millionen Mark für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina abzuführen. Das Geld soll von verschiedenen Hilfsorganisationen vergeben werden. Einzelne SPD-geführte Länder hatten im Bundesrat für die Kürzung gestimmt und damit den Beschluß ermöglicht. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck (SPD) erklärte im Anschluß an die Sitzung gegenüber der taz, daß im Gegenzug die Koalition auf die Streichung des originären Arbeitslosengeldes verzichtet habe. Damit erhielten auch weiterhin etwa eine Million Referendare Unterstützung vom Arbeitsamt, die andernfalls auf Sozialhilfe angewiesen wären. Außerdem seien die Zuschüsse für Freifahrten Schwerbehinderter gesichert.

Noch gestern vormittag hieß es in Kreisen des Vermittlungsausschusses, die Neuregelung drohe an der Weigerung einzelner Bundesländer zu scheitern, sich am Wiederaufbau-Fonds zu beteiligen. Daher wurde der vorgesehene Betrag von 200 Millionen Mark pro Jahr um ein Viertel reduziert. Heute wird die Regelung dem Bundestag und am Freitag dem Bundesrat vorgelegt. Die Empfehlung des Ausschusses bindet die Länder nicht, ihre Annahme gilt aber als sicher. Leif Allendorf