Bildungsstreik, wie weiter?: Studis werden abgeräumt
Mit dem "Bologna-Gipfel" setzt Bildungsministerin Schavan die streikenden Studierenden unter Zugzwang. Die suchen noch nach einer Strategie, werden aber aus den Hörsälen gedrängt.
BERLIN taz | Mit einer Einladung zu einem bundesweiten Bildungsgipfel hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Forderungen der streikenden Studierenden und der Hochschulrektorenkonferenz aufgegriffen. Bei einem großen "Bologna-Gipfel" will Schavan im April kommenden Jahres die WissenschaftsministerInnen der Länder, VertreterInnen der Landesrektoren- und der Hochschulrektorenkonferenz sowie Studierendenvertreter an einen Tisch holen. "Dabei", sagte Schavan, "sollten auch Vertreter der Bildungsstreiks teilnehmen."
Studierende und Oppositionspolitiker kritisieren den Termin als zu spät. "Wir können doch nicht erst Mitte nächsten Jahres über die Probleme an den Unis sprechen", sagte Jenny Morin vom Presseteam des bundesweiten Bildungsstreiks der taz. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ernst-Dieter Rossmann sagte, die Bildungsministerin wolle die Proteste aussitzen.
In der Tat: Schavans Vorschlag bringt die Studierenden in die Defensive, denn der Zeitpunkt des Bologna-Gipfels ist gut gewählt. Über die Semesterferien wird es für die Studierenden schwierig werden, die öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin aufrecht zu erhalten.
Auch an anderer Front geraten die streikenden Studierenden zunehmend unter Druck: Immer mehr besetzte Hörsäle werden nun auch polizeilich geräumt. An der Technischen Universität Dortmund beendete die Polizei in der Nacht zu Dienstag eine Hörsaal-Besetzung. 31 BesetzerInnen erhielten eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. In den Tagen zuvor hatte auch in Bochum, Bonn, Bielefeld, Düsseldorf und Osnabrück die Polizei im Auftrag der Uni-Leitungen Hörsäle an den Hochschulen geräumt.
Für die Studierenden stellt sich nun die Frage, wie es mit dem bundesweiten Bildungsstreik erfolgreich weitergeht. "Weil die Streikaktionen dezentral organisiert sind, fehlt uns derzeit noch eine koordinierte Strategie für den weiteren Streikverlauf. Wir denken im Moment nur bis Mitte Dezember", sagte eine streikende Studentin der taz.
Von Studierenden in Dortmund, Bochum und Osnabrück heißt es gegenüber der taz, noch gebe es viele entschlossene StreikaktivistInnen, um bis Weihnachten durchzuhalten.
Am 10. Dezember tagt in Bonn die Kultusministerkonferenz, zu der die Studierenden stark mobilisieren. Daneben rufen die Studierenden zu zwei "Alternativen Bildungsgipfeln" auf. Am Wochenende soll eine Regionalkonferenz in Bochum eine Plattform zum weiteren Austausch bieten. Am folgenden Wochenende soll dann auf einem Regionalforum in Regensburg über die weiteren Strategien des Bildungsstreiks diskutiert werden.
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