Bilanz des Klimagipfels: "Ein Symbol für Politikerversagen"
Nach dem Ende des Klimagipfels in Kopenhagen zeigen sich Umweltschützer vom Ergebnis enttäuscht. Zufrieden sind indes die großen Schwellenländer.
Umweltschützer sprechen vom großen Scheitern, die Politiker versuchen verbal zu retten, was noch zu retten ist: Mit 24 Stunden Verspätung und großer Enttäuschung ist am Samstagnachmittag der Weltklimagipfel in Kopenhagen zu Ende gegangen. Was am Ende steht, ist eine Absichtserklärung, die von 30 Ländern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und im Plenum der 192 Vertragsstaaten der Vereinten Nationen (UN) lediglich "zur Kenntnis" genommen wurde.
"Es mag nicht alles sein, was sich alle erhofft hatten", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. "Aber es ist ein Anfang, ein wichtiger Anfang." Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sieht nun "eine Menge Arbeit auf dem Weg nach Mexiko". Dort soll ein neuer Anlauf gestartet werden, um ein rechtsverbindliches Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 auf den Weg zu bringen. An dieser Herausforderung waren die gut 120 Staats- und Regierungschefs in der dänischen Hauptstadt gescheitert.
Nach den zwei zähen Verhandlungswochen musste Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Samstagnachmittag eingestehen: "Das ist viel weniger als gedacht." Aber es sei die Basis, die man in konkrete Politik einführen kann. "Es ist ganz wichtig, jetzt den Blick nach vorn zu richten", sagte der Umweltminister.
Auch der Klimaberater von Kanzlerin Angela Merkel, Hans Joachim Schellnhuber, warnte vor Resignation. "Objektiv ist noch nichts verloren", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Mit den derzeitigen Zusagen sind wir aber sehr weit vom 2-Grad-Ziel entfernt. Es läuft auf etwa 3 bis 4 Grad hinaus", sagte der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Umweltschützer hingegen konnten dem Ergebnis nichts Gutes abverlangen. "Den Regierungschefs ist es nicht gelungen, sich in zentralen Punkten anzunähern. Darüber können die letztlich mühsam gefundenen Formulierungskompromisse nicht hinwegtäuschen", sagte Eberhard Brandes, Geschäftsführer des WWF Deutschland. Martin Kaiser von Greenpeace, der im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern der Nichtregierungsorganisationen bis zuletzt auf das Konferenzgelände durfte, sagte am Ende: "Kopenhagen ist zum Symbol für Politikerversagen geworden."
Glücklich zeigen sich hingegen die großen Schwellenländer. Der indische Umweltminister Jairam Ramesh sagte am Samstag der Nachrichtenagentur IANS, dass die in der Nacht getroffene Vereinbarung "gut für alle Entwicklungsländer" sei. In einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt es: "Dank der Anstrengungen aller Parteien wurde bei dem Treffen ein wichtiges und positives Ergebnis erzielt."
Die Ergebnisse des "Copenhagen Accord" im Einzelnen:
- Bei der Minderung der Treibhausgase gab es keinerlei Fortschritt. In dem Dokument findet sich eine leere Tabelle, die auflisten soll, um wie viel jedes einzelne Land seinen Ausstoß reduziert - bislang ist die Tabelle leer. Bis Ende Januar soll sie gefüllt werden. Auch werden in dem Text keine Gesamtreduktionsziele bis 2020 oder bis 2050 genannt.
- In Bezug auf die Begrenzung der Erderwärmung verweist die Vereinbarung lediglich auf die Wissenschaft, wonach die globale Erwärmung auf unter 2 Grad begrenzt werden muss, um unbeherrschbare Folgen des Klimawandels zu vermeiden.
- In einen neu zu schaffenden Klimafonds wollen die Industrieländer von 2010 bis einschließlich 2012 jährlich 10 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer zahlen. Bis 2020 soll sich diese Summe auf 100 Milliarden Dollar erhöhen. Wer wie viel zahlt, blieb offen. Die Regierungschefs setzten sich lediglich das "Ziel", dieses Geld "gemeinsam zu mobilisieren".
- Einen Fortschritt gibt es beim umstrittenen Punkt der Kontrolle der Klimaschutzmaßnahmen. Die soll eingeführt werden für Länder, die finanzielle Unterstützung erhalten. China hat sich immer wieder gegen eine internationale und unabhängige Kontrolle geweigert, im Laufe der Konferenz aber auch erklärt, auf Gelder verzichten zu wollen. Allerdings gelten künftig für alle Länder internationale Standards, selbst für die, die nur intern messen, also auch für China.
- Anerkannt wird die entscheidende Rolle der Wälder zur Reduzierung der Treibhausgase. Durch Gelder der Industrieländer sollen Anreize geschaffen werden, die Entwaldung einzudämmen. Wie der Finanzmechanismus aussehen soll, blieb allerdings offen.
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