Kommentar: Bezahlt wird nicht
■ Finanz-Motto: Nach mir die Sintflut
Im Grunde ist es egal, ob bremische Staatsschulden „innerhalb“ oder „außerhalb“ des offiziellen Haushaltes verbucht werden. Zinsen kosten sie in beiden Fällen. Klar ist auch: Zurückgezahlt werden sie in beiden Fällen nicht. Der Senat hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass die Schulden nach dem Jahre 2004 „nur um eine Milliarde Mark jährlich steigen“ sollen. Der Vorteil der „intelligenten“ Finanzierung ist nur, dass sie in der offiziellen Bilanz nicht vorkommen; keiner der Parlamentarier, deren vornehmstes Recht das der Etat-Aufstellung ist, weiß wie hoch der reale Schuldenstand im BIG-Imperium ist. In den Sanierungsberichten für die Bundesregierung muss er auch nicht offengelegt werden.
Klar ist nur: Wenn die laufenden Zuschüsse – damit die Schiffbaubetriebe im Jahre 2000/2001 Aufträge haben und ihre Löhne bezahlen können – bis ins Jahr 2010 abbezahlt werden, dann liegt auf der Hand: Das Modell lässt sich nicht fortsetzen. Jeder seriöse Finanzplaner müsste angesichts der inzwischen aufgehäuften Milliarden-Schulden sagen: Wenn ich an der Stelle mehr Geld brauche, muss ich woanders streichen.
In dieser Lage ist Bremen längst nicht mehr. Die Finanzplanung dieses Bundeslandes funktioniert schlicht und ergreifend nach dem einfachen Motto: „Nach uns die Sintflut“.
Klaus Wolschner
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