Bewegungstermine in Berlin: Rechte, wohin das Auge reicht
Berlin erlebt eine Welle rechtsextremer Aufmärsche, die Berliner AfD will ihren Parteitag abhalten. Doch Antifas stellen sich entschlossen dagegen.
S o viele Neonazi-Aufmärsche hat die Hauptstadt in so kurzer Zeit lange nicht gesehen. Seit Monaten ziehen Faschist*innen in 90er-Jahre-Skinhead-Optik mit Glatzen und Springerstiefeln, Deutschland- und Reichskriegsflaggen durch die Straßen und zeigen ungeniert Hitlergrüße – verstörend genug. Alarmierend ist aber auch das Verhalten der Polizei, die bei Nazis immer wieder beide Augen zudrückt.
Bei einem Aufmarsch in Friedrichshain genehmigte die Polizei vorvergangene Woche ein Rechtsrockkonzert der Band „Kategorie C“ – eine der bekanntesten Gruppen der gewaltbereiten, rechtsextremen Szene. Während die Neonazis ungestört ihre umgedichteten SS-Lieder und NSDAP-Parolen skandierten, bekamen friedlich demonstrierende Antifaschist*innen die Härte des Staates zu spüren: Schubse, Schläge und Pfefferspray.
Das Zentrum für politische Schönheit berichtete, bei einem Beamten ein Nazi-Tattoo entdeckt zu haben. Ihr Anti-AfD-Bus, der „Adenauer SRP+“ – seit Langem der Polizei ein Dorn im Auge – geriet erneut ins Visier: Die Beamt*innen drohten, ihn zu „zerstören“, sollte keine Fahrzeugschein vorgelegt werden. Der vorgeschobene Grund: eine Sirene – die bereits verstummt war. Es drängt sich die Frage auf: Wer wird hier als Gefahr für den Staat betrachtet?
Doch rechtes und rassistisches Gedankengut in den Reihen der Polizei ist kein neues Problem. Daran erinnert in dieser Woche auch der Mord an Burak Bektaş vor 13 Jahren. Der damals 22-Jährige wartete in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 mit seinen Freunden vor dem Krankenhaus Neukölln auf einen Nachtbus, als ein Unbekannter das Feuer auf die Gruppe eröffnete – alle hatten eine Migrationsgeschichte. Vier von Bektaş' Freunden überlebten den Mordversuch, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt, Bektaş starb.
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„Ermittlungspannen und -versäumnisse“ bei rechtsextremen Gewalttaten
Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt, die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefasst. Warum? Das wurde im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex deutlich: die Ermittlungen wurden über Jahre hinweg unzureichend geführt. Offiziell ist von „Ermittlungspannen und -versäumnissen“ die Rede. Man kann es aber auch beim Namen nennen: institutioneller Rassismus und behördliche Gleichgültigkeit.
Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş kämpft seit 13 Jahren unermüdlich für Aufklärung und fordert Rassismus als Tatmotiv ernst zu nehmen. Anlässlich des 13. Todestags organisiert sie am Samstag eine Gedenkveranstaltung – ein Akt des Erinnerns, aber auch ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Gewalt. Eine Notwendigkeit: denn der Gedenkort wurde wiederholt mit Hakenkreuzen beschmiert. Eine aktuelle Studie des Bezirksamts ergab, dass rechtsextreme Straftaten in Neukölln seit Jahren steigen (Samstag, 5. April, Rudower Straße / Möwenweg, 15 Uhr).
Ebenjene Hetzer, die Rechtsextreme zu Gewalttaten wie diesen anstacheln, wollen am Sonntag mal wieder darüber beraten, wie sie ihren Hass und Gewaltfantasien in ein Parteiprogramm gießen, sowie einen neuen Vorstand wählen – beim Parteitag der Berliner AfD. Doch Berlin bleibt stabil: Weil keine*r der rechtsextremen Partei ihre Räume zur Verfügung stellen will, muss die Berliner AfD für ihren Parteitag zum zweiten Mal nach Jüterbog ausweichen. Dort soll sie am 6. April in der Wiesenhalle tagen. Um der AfD auch in der Kleinstadt südlich von Berlin keinen Raum zu bieten, haben Antifas zu Gegenprotest aufgerufen. AAngesichts der Polizeigewalt gegen Antifas, die den AfD-Parteitag in Riesa verhindern wollen, könnte sich auch hier erneut die Frage stellen: Wer ist der Staatsfeind? (Sonntag, 6. April, Jüterbog Bahnhof, 8.30 Uhr).
Wie begegnet man dem erstarkenden Faschismus und Rassismus – aber auch dem wachsenden Antifeminismus und Antisemitismus, der Militarisierung sowie der zunehmenden sozialen Ausgrenzung und Armut? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Tagung „Linke und Nationalismus. Über die Beharrlichkeit einer zerstörerischen Ideologie“.
Ihre Antwort: eine radikale Linke. Um handlungsfähig zu bleiben, halten sie es für notwendig sich mit dem „beharrlichen und tödlichen Nationalismus“ auseinanderzusetzen – „auch innerhalb linker Erzählungen“. Diskutiert wird über palästinensischen und israelischen Nationalismus, Klasse und Nation in der Ukraine, Nationalismus als linke Option am Beispiel des BSW sowie historische und aktuelle Alternativen zum Befreiungsnationalismus(Freitag, 4. April, 19-21 Uhr und Samstag, 5. April, Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22, 10-17 Uhr).
Bundeswehr plant einen nationalen „Veteranentag“
Um die zunehmende Militarisierung geht es auch bei der Infoveranstaltung – gegen den Tag der Veteranen. Anlass ist ein nationaler „Veteranentag“, den die Bundeswehr am 15. Juni am Reichstag veranstalten will – zu Ehren aller deutschen Soldat*innen. Der Zweck dieser Veranstaltung dürfte klar sein: Militarisierung weiter vorantreiben, Wiedereinführung einer Wehrdienstpflicht oder euphemistisch ausgedrückt „Freiheitsdienstpflicht“ und Geld verbraten, das in sozialen Bereichen fehlt.
Ein Bündnis queer-feministischer und antifaschistischer Gruppen will das nicht zulassen und ruft zum Gegenprotest auf. Der will vorbereitet sein: Dazu treffen sich Militärgegner*innen am Donnerstag bei einer Infoveranstaltung im Fischladen. Nach einem Essen, wird ein Überblick über den Veteranentag und den aktuellen Stand der Vorbereitungen gegeben. Deserteure aus aller Welt sind herzlich eingeladen (Donnerstag, 3. April 2025, Fischladen, Rigaer Straße 83, 20 Uhr).
Während die rechten Nationalisten sich auf Tag X vorbereiten, bereiten sich Kreuzberger*innen auf Tag Z vor: den Zaunbau um den Görlitzer Park – noch so ein Ort, wo sich die Polizei wenig vorbildlich verhält. Ihre Lieblingsbeschäftigung in „Deutschlands schlimmsten Drogenpark“: Racial Profiling und Patrouillieren in der Messerverbotszone. Ein Zaun um den Görli soll dafür sorgen, dass in dem Kreuzberger Park alle Probleme verpuffen. Kürzlich wurde bekannt, dass eine Firma die Ausschreibung für den Zaunbau im Auftrag des Berliner Senats veröffentlicht hat. Bis April soll eine Baufirma ausgewählt werden, die im Juni mit dem Zaunbau beginnt.
Ausreichend Zeit, um mit Protest und Widerstand die Idee vom Zaunbau einstürzen zu lassen, findet das Bündnis Görli 24/7. Beim Kiezrundgang „Der Görli bleibt auf!“ wird am Sonntag – wie an jedem ersten Sonntag im Monat – über Hintergründe und nachhaltige Lösungen gesprochen, jenseits von Law & Order, Symbolpolitik und Zaunfantasien. Außerdem wird sich über den bevorstehenden Tag Z und die geplanten Proteste ausgetauscht(Sonntag, 6. April, Falckensteinstraße/Wrangelstraße, 18 Uhr).
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