Bewegungsstiftung zahlt Fördergelder aus: Pinkstinks zieht den Hauptgewinn
Insgesamt 150.000 Euro wurden an vielversprechende Protestprojekte verteilt. Die Initiativen sind auf unterschiedlichen Feldern aktiv.
BERLIN taz | Wie ätzend das aber auch ist, im Kinderspielzeugladen in der Mädelsecke: alles in Pink, überall. Barbiepuppen, Prinzessin Lillifee – aber wie geht man dagegen an? Zum Beispiel mit einem Dreijahresplan und 70.000 Euro in der Tasche. Das ist der Betrag, den die Bewegungsstiftung allein ausgeschüttet hat, um damit die Initiative Pinkstinks zu unterstützen.
Bis zum Jahr 2016 soll mit diesem Geld aus dem Verein, der gegen festgefügte Rollenbilder von Mädchen kämpft, eine schlagkräftigere Organisation werden. Damit hat Pinkstinks den Hauptgewinn in einer der größten deutschen Aktivistenausschüttungen gezogen.
Über 150.000 Euro hat die Bewegungsstiftung, die derzeit von 130 privaten StifterInnen getragen wird, nun an Vereine, Initiativen und Kampagnen ausgeschüttet. Die Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, soziale Bewegungen in Deutschland professionell zu unterstützen. Nach eigenen Angaben wurden seit der Gründung 2002 bereits über 2 Millionen Euro an AktivistInnengruppen ausgeschüttet.
Einen weiteren Batzen erhält das Rechtshilfebüro für gewaltfreie Aktionen, für das unter anderem der schillernde Aktivist Holger Isabelle Jänicke arbeitet. Das Büro hat in den vergangenen Jahren in verschiedenen politischen Konfliktfeldern AktivistInnen betreut, die wegen gewaltfreier politischer Aktivitäten in Konflikt mit der deutschen Justiz geraten sind. Es unterstützte unter anderem die Bewegung gegen das Bahnhofs- und Immobilienprojekt Stuttgart 21. Auch fungiert Jänicke häufig als Moderator bei Protestaktionen und vermittelt zwischen Polizei und AktivistInnen.
Über 2 Millionen Euro bereits ausgeschüttet
Gefördert wird nun die Rechtshilfebüro-Kampagne „Störfaktor“ zum Schutz des Versammlungsrechts. Bei verschiedenen Großveranstaltungen in den letzten Jahren war es immer wieder zu Eingriffen in die Versammlungsfreiheit gekommen. So hatten die Behörden etwa bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden gleich Demonstrationsverbote für die gesamte Innenstadt erteilt. In Frankfurt war die Polizei zuletzt bei den Blockupy-Protesten im Juni massiv gegen Demonstranten und auch Journalisten vorgegangen.
Das Rechtshilfebüro will mit Musterprozessen gegen diesen Trend vorgehen und bietet zudem Schulungen für AktivistInnen an: „Langfristig sollen Gestaltungsfreiheit und Entscheidungshoheit über den Inhalt und Zweck einer Versammlung zurückgewonnen werden.“
Unterstützung von drei weiteren Initiativen
Daneben unterstützt die Bewegungsstiftung noch drei weitere Initiativen. 12.000 Euro gehen an eine Kampagne des Netzwerks Attac. Die Globalisierungskritiker kämpfen dabei derzeit gegen Steuertricks von Großkonzernen wie Ikea, Apple oder Starbucks. Weitere 12.000 Euro gehen an eine Kampagne in Rumänien mit dem Namen „Save Rosia Montana“. AktivistInnen kämpfen dort gegen einen Gold-Tagebau und dessen Auswirkungen auf die Umwelt.
Mit 10.000 Euro unterstützt die Bewegungsstiftung den Berliner Energietisch. Dessen UnterstützerInnen mussten Anfang November eine Schlappe verkraften, als sich bei der von ihr erwirkten Volksabstimmung zwar 83 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Kommunalisierung des Berliner Stromnetzes aussprachen, aber das Teilnahmequorum von 25 Prozent knapp verfehlt wurde.
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