Bewaffneter Streik in Kolumbien: Nur ein Kopf der Hydra
Kolumbiens Präsident Duque entledigt sich per Auslieferung eines Drogenbosses und erklärt das Problem für gelöst. Doch das ist es mitnichten.
D er „bewaffnete Streik“ des kriminellen Golf-Clans in Kolumbien zeigt: Die Sicherheitspolitik der Regierung von Präsident Iván Duque ist gescheitert. Duque verfolgt offiziell dieselbe Strategie wie im erfolglosen Krieg gegen Drogen. Anstatt mit einer Umsetzung des Friedensabkommens die Ursachen des mehr als 50 Jahre währenden bewaffneten Konflikts zu bekämpfen, setzt er darauf, prominente Köpfe auszuschalten.
Bei der Festnahme des Drogenbosses Dairo Antonio Úsuga David alias Otoniel verkündete er das Ende des Golf-Clans. Tatsächlich ist der stärker denn je. Nach Lust und Laune nimmt er 3,5 Millionen Menschen in Geiselhaft, wie vier Tage bewaffneter Streik zeigten, dessen Ausmaß Duque öffentlich abstreitet.
Die bewaffneten Gruppen sind nicht mehr so hierarchisch wie früher. Ein Boss hinter Gittern behindert sie kaum. Sie erklären dem Staat nicht mehr offen den Krieg, sondern höhlen ihn von innen aus mit Korruption und schmutzigen Deals. Das betrifft Polizei, Armee, Politik, Landbesitzer, Unternehmer:innen. Duque hat diese Strukturen nicht angetastet. Zu viele Ungereimtheiten gibt es im Fall Otoniel, der offenbar tatsächlich auspacken will.
Seine Aussagen gegenüber der Wahrheitskommission hat die Polizei im Gefängnis massiv behindert. Mitschnitte wurden gestohlen. Dann unterschrieb Duque ein Dekret, um Otoniel an die USA auszuliefern. Die Opfer sind so um die Chance gebracht, die Wahrheit zu erfahren. In der Vergangenheit bekamen Verbrecher für die Drogendelikte – nur einen Teil ihrer Straftaten – in den USA relativ milde Urteile. Die Mächtigen in Kolumbien blieben in Amt und Würden.
Am 29. Mai findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen statt. Viele Menschen werden aus Angst nicht wählen gehen. Der Golf-Clan hat das Bündnis des linken Kandidaten Gustavo Petro zum Feind erklärt. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollte die Menschen in Kolumbien unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Armee und Polizei, wie in dem dubiosen Militärabkommen vereinbart, ist kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Ursachen des bewaffneten Konflikts.
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