: Betteln um Vernunft
■ Hamburger FDP-Zoff um Bettlersteuer
Die in der Bedeutungslosigkeit versunkene Hamburger FDP meldete sich am Wochenende mit einem heftigen parteiinternen Krach auf der politischen Bühne zurück. Mit der Forderung, das Betteln zu besteuern, mischte sich der FDP-Landesvorsitzende Hans-Joachim Widmann in die Diskussion um die „Maßnahmen gegen die drohende Unwirtlichkeit der Stadt“ ein.
Von Verständnis für den Vorstoß des Landeschefs sind die Liberalen derzeit jedoch weit entfernt. Widmanns Meinung spiegele nicht die der Partei wider, reduzierte die stellvertretende Landesvorsitzende, Hedda Guhr, den Vorschlag auf eine private Äußerung des „Privatgelehrten Dr. Dr. Widmann“. Die Jungen Liberalen sehen gar das Ansehen der FDP durch die Widmannschen Steuerpläne geschädigt. „Zu recht könnte man durch derlei Äußerungen der FDP soziale Kälte zusprechen“, denn eine Bettler-Steuer sei „unsozial und verfehlt“, so Martin Woestmeyer, Chef der Jungen Liberalen. Er fordert „mit starkem Nachdruck“, daß sich die FDP von Widmann distanziert.
Als „schlechten Witz auf dem Rücken sozial Schwacher“ bezeichnete Burkhardt Müller-Sönksen, FDP-Chef Eimsbüttel, den Vorschlag. Er sei nicht nur völlig unpraktikabel – die Polizei hat anderes zu tun –, sondern „die Gleichstellung von Prostituierten und Bettlern ist auch absurd“. Von Rücktritt will derzeit aber noch niemand sprechen. Silke Mertins
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