Betrug bei Ausländerbehörde in Berlin

200 angebliche Ehepaare

Immer wieder hat eine Schleuserbande mit dem gleichen Trick Aufenthaltstitel für rund 200 Menschen illegal besorgt. Die Gruppe ist nun angeklagt.

Ein leerer Warteraum

Künstlicher Warteraum für künstliche Ehen: Ein Kunstprojekt stellt den Warteraum der Berliner Ausländerbehörde nach Foto: dpa

BERLIN epd | In der Berliner Ausländerbehörde hat es einem Medienbericht zufolge jahrelang Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln gegeben. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Dienstag berichtete, sollen in großem Stil Urkundenfälschungen und Betrug stattgefunden haben, obwohl es interne Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Dadurch habe sich ein Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger mithilfe einer sechsköpfigen Bande mutmaßlicher Schleuser einen Aufenthaltsstatus illegal erschleichen können.

Zwischen Januar 2015 und September 2017 soll in mindestens 200 Fällen jeweils eine EU-Bürgerin gefälschte Ehe-Dokumente bei der Ausländerbehörde vorgelegt haben, um eine EU-Aufenthaltskarte für ihren angeblichen Ehemann aus Nigeria zu erhalten. Die inzwischen vor dem Berliner Landgericht angeklagte Bande wandte laut RBB immer wieder den gleichen Trick an: Ein Paar, das sich als portugiesisch-nigerianisches Ehepaar ausgab, erschien in der Berliner Ausländerbehörde immer wieder in der gleichen Abteilung „LABO IV E“. Die Frau habe für den nigerianischen Mann eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU“, eine sogenannte EU-Aufenthaltskarte, beantragt und auch bekommen.

Die EU-Aufenthaltskarte bescheinigte dem Nigerianer den Angaben zufolge das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. EU-Aufenthaltskarten würden in der Regel für fünf Jahre ausgestellt und auch zur Erwerbstätigkeit berechtigen, hieß es.

Die vorgelegten Unterlagen seien nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allerdings allesamt falsch, berichtete der RBB. Die Eheurkunden seien meistens zuvor in Nigeria gefälscht worden. Die deutschen Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen der portugiesischen „Ehefrau“ seien von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt worden. Die Ermittler seien sich zudem sicher, dass hinter dem Vorgehen eine weltweit agierende, kriminelle Bande stehe.

Mehrmals sollen Mitarbeiter der Behörde ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei den Anträgen und der Vergabe von Aufenthaltstiteln hingewiesen haben, berichtete der RBB. Ihre Mahnungen blieben nach Recherchen des Senders aber offenbar ohne Folgen.

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