Betr.: Geplante Kürzungen an Berliner Hochschulen

Die Universitätspräsidenten haben sich mit Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) nicht geeinigt. Der Senator trug den Professoren Gerlach, Meyer und Schumann am Montag höflich, aber bestimmt die neuen Kürzungen vor, die er den vierzehn Landeshochschulen zumuten will: Weitere 150 Millionen Mark weniger bis zum Jahr 2000. Die Tariferhöhungen und Pensionslasten müssen die Hochschulen außerdem selbst erwirtschaften – etwa 50 Millionen Mark seien das. Die Präsidenten wollen das neue Sparpaket nicht hinnehmen. Käme es zustande, würde der Wissenschaftsetat bis 2003 um eine Milliarde Mark gesenkt (im Vergleich zu 1991). Unter diesen Bedingungen halten die Uni-Vorsitzenden die offizielle Zahl von 85.000 Studienplätzen für nicht mehr finanziert – und den geplanten Vertrag zwischen Senat und Hochschulen nicht mehr für sinnvoll. „Erpresserische Züge“ schrieb der Chef der Humboldt-Uni, Hans Meyer, gestern dem Vertragsangebot von seiten der Politik zu. Wer nicht unterschreibt, wird zur Ader gelassen. Damit werde „eine bewußte Bedrohungssituation“ geschaffen, so Meyer. Den Verhandlungstisch mag trotzdem keiner der Beteiligten verlassen.

Wie im einzelnen bekannt wurde, sind insgesamt drei Verträge vorgesehen: einer mit den Fachhochschulen (FH), einer mit denen für Kunst und Musik sowie ein Kontrakt mit den drei Universitäten. In den Fachhochschulen regt sich indes grundsätzlicher Widerstand. Den FHs war unter Radunskis Vorgänger Erhardt ein Anteil von 40 Prozent der Studienplätze zugesichert worden. Den klagen die RektorInnen nun ein – und ziehen damit das mit den Universitäten gemeinsam vorgelegte Vertragsmodell zurück. Am wackligsten ist dennoch die Staatsseite. Senator Radunski weiß immer noch nicht, wo er nun kürzen will. Er zögert die Unterzeichnung des neuartigen Vertrags hinaus – zum Jahresende, heißt es nun. cif