Bestechungsvorwurf gegen Ex-Staatschef: Sarkozy in weitere Affäre verstrickt

Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten hören nicht auf. Nun wirft ihm die Staatsanwaltschaft „illegale Einflussnahme“ und „Korruption“ vor.

Erst vergangene Woche wurde Sarkozy wegen des Verdachts libyscher Wahlkampfspenden beschuldigt (Archivbild) Foto: dpa

Paris afp | Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy soll in einer Bestechungsaffäre der Prozess gemacht werden. Untersuchungsrichter erhoben Anklage wegen „Korruption“ und „illegaler Einflussnahme“ gegen den 63-Jährigen, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen verlautete.

Sarkozy soll 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Erst vergangene Woche war in einer anderen Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Staatschef eingeleitet worden.

Sarkozys Anwälte kündigten umgehend an, Rechtsmittel gegen die Anklage einlegen zu wollen. Sie äußerten sich „empört“ über das Vorgehen gegen den konservativen Politiker, der zwischen 2007 und 2012 an Frankreichs Staatsspitze stand.

Der Ex-Präsident soll im Jahr 2014 über seinen Vertrauten und Anwalt Thierry Herzog versucht haben, einen Staatsanwalt am französischen Kassationsgerichtshof zu bestechen. Sie wollten laut der Anklage geheime Informationen über ein laufendes Verfahren erhalten. Sarkozy hatte damals von der Justiz eine Rückgabe seiner Kalender verlangt, die wegen der sogenannten Bettencourt-Affäre um Zuwendungen der reichen L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt beschlagnahmt worden waren.

Bereits der Versuch der Bestechung ist in Frankreich strafbar

Dem Staatsanwalt Gilbert Azibert soll damals im Gegenzug für Auskünfte ein prestigeträchtiger Posten in Monaco in Aussicht gestellt worden sein, den er allerdings nie erhielt. In Frankreich ist schon der Versuch der Bestechung strafbar. Auch gegen Herzog und Azibert wurde nun Anklage erhoben. Neben „Korruption“ und „illegaler Einflussnahme“ wird ihnen auch eine „Verletzung des Berufsgeheimnisses“ zur Last gelegt.

Ihren Ursprung nahmen die Bestechungsermittlungen, als Sarkozys Telefone wegen einer Affäre um mutmaßliche illegale Wahlkampfspenden aus Libyen abgehört wurden. Die Ermittler fanden heraus, dass der frühere Präsident und sein Anwalt auf Handys, die sie sich unter falschen Identitäten angeschafft hatten, über Azibert sprachen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem konservativen Politiker, dessen Mobiltelefon auf den fiktiven Namen Paul Bismuth lief, Methoden vor wie ein „routinierter Straftäter“.

Sarkozy ist in eine Reihe von Affären verwickelt. Erst vergangene Woche wurde er wegen des Verdachts libyscher Wahlkampfspenden formell beschuldigt. Sarkozy soll vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi Millionen-Spenden für die Präsidentschaftswahl 2007 erhalten haben. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Sarkozy weist den Vorwurf als „grotesk“ zurück.

Falsche Rechnungen in Millionenhöhe

Auch in Sarkozys Wahlkampfkasse von 2012 gab es Unregelmäßigkeiten: Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ist Anklage gegen Sarkozy erhoben worden; ein Datum für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Sarkozy hatte sich nach seiner Wahlniederlage 2012 zunächst aus der Politik zurückgezogen und dann ein Comeback gestartet. Sein Traum von einer Rückkehr in den Elysée-Palast bei der Präsidentschaftswahl 2017 zerschlug sich aber: Bei den Vorwahlen seiner konservativen Republikaner im Herbst 2016 landete er in der ersten Runde überraschend nur auf dem dritten Platz und schied damit aus. Er kündigte deswegen an, sich dauerhaft aus der Politik zurückzuziehen.

Comments

[Rainer B.]

„Bereits der Versuch der Bestechung ist in Frankreich strafbar“

 

Damit ist man in Frankreich bereits Lichtjahre weiter als hierzulande.

Man wird schon genau wissen, warum - darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort.

Korruption ist seit jeher in Deutschland völlig undenkbar, deshalb bleibt sie bis heute auch so gut wie immer straffrei. Gut - es gibt hier und da mal „Bimbes“, aber das ist ja auch was völlig anderes und gehört eher so zur „kulturellen Identität“ (;-))

 

//mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Bimbes-Die-schwarzen-Kassen-des-Helmut/Video?bcastId=799280&documentId=48136314

[Nico Frank]

@Rainer B.:

Nicht nur das, auch die französische aber auch die italienische Justiz ist wesentlich unabhängiger als die Staatsanwaltschaften in Deutschland. Wie schädlich das für das Ansehen des Staatswesen ist, kann jeder hier in Bayern beobachten. Die überwiegende Anzahl der Bürger in Bayern glauben heute nicht mehr daran, dass es in der Justiz mit rechten Dingen zugeht. Viele glauben, die Justiz diene überwiegend lediglich nur noch der Obrigkeit, entweder sie zu schützen oder ihre Interessen durch zu setzen. In keinem anderen Staatsapparat, als in der Justiz sitzen so viele CSU – Anhänger.

[Pink]

Bereits vor 3 Jahren berichtete die Wochenzeitschrift - ich übersetze mal ins Deutsche - "Die angekettete Ente - über Sarkozy und seine Verstrickungen. Herr Balmer als kompetenter Journalist der TAZ sollte dies wissen.