: Bestandteil der Haushaltskonsolidierung
Der Solidarpakt mit den Gewerkschaften soll die Personalausgaben ab 2004 um jährlich 500 Millionen Euro senken
Die Verhandlungen zum so genannten Solidarpakt mit den Gewerkschaften sind für den rot-roten Senat elementarer Bestandteil seiner Haushaltspolitik, mit der er die maroden Länderfinanznen konsolidieren will. Bis zum Jahr 2006 will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Ausgaben des Landes (ohne Ausgaben für Zinszahlungen) an die Einnahmen anpassen.
Durch den Pakt mit den Gewerkschaften will der Senat im kommenden Jahr 250 Millionen Euro an Personalausgaben einsparen. Ab dem Jahr 2004 sollen es jährlich gar 500 Millionen Euro sein. Im Jahr 2004 würde Berlin nach diesem Planungen 7,046 Milliarden Euro für Personal ausgeben – bei einem Gesamtetat von rund 20 Milliarden Euro bleibt das der größte Ausgabenbrocken. Trotz Solidarpakt steigen die Personalausgaben in den beiden darauf folgenden Jahren auf 7,256 Milliarden Euro 2006. Ohne ein Einigung mit den Gewerkschaften wären dies nach Berechnungen der Senatsfinanzverwaltung 7,756 Milliarden Euro. Bei beiden Szenarien wird unterstellt, dass sich die Zahl der Neueinstellungen im unmittelbaren Berliner Landesdienst – Lehrer, Polizei, Justiz und Feuerwehr – auf rund 6.700 Stellen beschränkt.
Die potenziellen Neueinstellungen sind die Verhandlungsmasse, die der Finanzsenator hat. Vereinfacht gesagt, könnte er nämlich die nötigen Gelder für die Neueinstellungen verweigern, sollten die Gewerkschaften nicht mitspielen. Allerdings würde der Berliner öffentliche Dienst weiter veralten, sollten Nachwuchskärfte nicht mehr zum Zug kommen. Daran dürften eigentlich weder der Senat noch die Gewerkschaften ein Interesse haben.
Grundsätzliches Ziel von Finanzsenator Sarrazin ist es, durch Sparen bei den Ausgaben die Neuverschuldung des Landes zurückzuführen. Immerhin gibt Berlin in diesem Jahr allein 2,306 Milliarden Euro allein für Zinsen aus, im Jahr 2006 könnten es bereits 3,360 Milliarden sein. Sarrazin: „Die Schulhäuser bröckeln, weil wir zunächst unseren Zinsverpflichtungen nachkommen müssen. Das können wir uns auf die Dauer nicht leisten.“ ROT
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