: Besetzungstheater auf der Westbank
■ Israelische Offiziere durch ehemalige jordanische Beamte ausgetauscht / Palästinenser für freie Gemeindewahlen
Berlin (taz) - Zehn Jahre nach den letzten freien Wahlen in der besetzten Westbank haben die israelischen Besatzungsbehörden in drei Städten palästinensische Bürgermeister eingesetzt. Nach Mitteilung des israelischen Militärgouverneurs für die Westbank, Efraim Sneh, werden damit nun alle 25 Städte dieses Gebiets von palästinensischen Bürgermeistern statt wie bisher von israelischen Offizieren verwaltet. Nahezu alle der 1976 gewählten, zumeist pro–PLO orientierten Bürgermeister waren in den letzten Jahren durch die Besatzungsbehörden entweder abgesetzt und ausgewiesen worden oder fielen Terroranschlägen jüdischer Rechtsextremisten zum Opfer. Die Ernennung des Arztes Abd el Madschid Zir in Hebron, des Khalil Musa Khalil in Ramallah und des 70jährigen Hassan el Tawil in El Bireh - alle ehemalige Beamte in jordanischen Diensten - setzt die ausdrücklich von den USA geforderte israelische Politik der sogenannten „Steigerung der Lebensqualität“ für die Bewohner der Westbank fort. Der strategische Bezugspunkt dieser Politik ist der, hauptsächlich von den USA finanzierte, Westbank– Entwicklungsplan. In diesem Zusammenhang war in der vorigen Woche die erste Filiale einer jordanischen Bank in der Westbankstadt Nablus eröffnet worden. Der Leiter des arabischen Journalistenverbandes in Ost–Jerusalem, Radwan Abu Ayash, kommentierte die Ernennung der drei Bürgermeister mit dem Verweis auf gleichzeitige Maßnahmen der Militärbehörden gegen als PLO– Anhänger bekannte Persönlichkeiten der Westbank und die Unterdrückung von Gewerkschaftsaktivitäten in den letzten Wochen.Eine Meinungsumfrage unter Westbank–Bewohnern durch unabhängige Wissenschaftler hatte Anfang September ergeben, daß mehr als 2/3 der Palästinenser freie Gemeindewahlen in der Westbank wünschen. tr FORTSETZUNG VON SEITE 1
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
