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Besetzung befristet legal

■ Kompromiß im Fedelhören 45 unterschriftsreif

Die BesetzerInnen des Hauses 45 im Fedelhören müssen bis Ende Februar nicht mit einer Räumung rechnen. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen Ortsamtsleiter Hucky Heck, dem Bremer Amt für Wohnungshilfe und den Eigentümern des Hauses zeichnet sich jetzt eine befristete Legalisierung der Besetzung ab. Nach einem einvernehmlich abgestimmten Vertragsentwurf dürfen die Besetzer bis zum 28. Februar bleiben, das Amt für Soziale Hilfe zahlt die Miete.

Unklar ist allerdings nach wie vor, wer dafür sorgen soll, daß eigentümer-wunschgemäß pünktlich zum 1. März die Sanierungs-Bautrupps in das dann geräumte Haus einziehen können. Bislang wollten sich die BesetzerInnen ebensowenig auf einen Stichtag ihres Auszugs festlegen lassen wie das Amt für Wohnungshilfe. Während die BesetzerInnen nach wie vor ihren Auszug vom Angebot anständiger Ersatz-Quartiere abhängig machen, wollen die Behörden offensichtlich auf keinen Fall die Verantwortung für einen Polizeieinsatz übernehmen. Behördliche Zusage an die Stuttgarter Hauseigentümer-Gesellschaft stattdessen: Erstens intensive Bemühungen um rechtzeitige Ersatzwohnungen für die BesetzerInnen und zweitens Zahlung einer Konventionalstrafe bei ihrem erfolglosen Ausgang.

Völlig unklar ist dagegen seit gestern wieder das Schicksal eines zweiten Unterstützung-Projekts für Drogenabhängige in der Schmidtstraße: Im Haus Nummer 5 will hier das Frauenprojekt des „Arbeitskreises Kommunale Drogenpolitik“ einen Nacht-Treffpunkt für drogenabhänige Frauen eröffnen. Ursprünglich gekauft hat das Amt für Soziale Dienste das Haus allerdings nicht für ein Drogenprojekt, sondern für die Unterbringung von Obdachlosen. Auf „Hausmeisterfunktionen“ in einem Wohnprojekt wollen die Organisatorinnen des Frauenprojekts sich jedoch nicht reduzieren lassen. Ihre Pläne: Warme Küche in der Nacht, Spritzeentausch, Beratungsgespräche, Kochkurse und Notbetten-Angebot. Kompromißvorschlag in einer gestrigen gemeinsamen Sitzung: Das Gesundheitsressort von Senatorin Rüdiger mietet das Haus vom Sneatskollegen Scherf und stellt es dem Frauenprojekt zur Verfügung.

kvr

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