Besetzte Schule in Kreuzberg: Bezirk hat Forderung an Flüchtlinge
Laute Partys, verpasste Termine: Bezirk und Senat kritisieren die Besetzer von Oranienplatz und Hauptmann-Schule – und loben sich selbst.
Zuletzt war es etwas stiller geworden um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, gar von einer „gespenstischen Ruhe“, berichtete die Bild. Am Wochenende ging es dann aber doch etwas lauter zu: „Samstagnacht wurde mit etwa 90 Leuten in der Schule gefeiert“, sagt Bezirkssprecher Sascha Langenbach am Dienstag auf taz-Anfrage. Aus diesem Anlass habe es Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft gegeben. Bereits am Freitag musste ein Bewohner nach einem Streit ins Krankenhaus eingeliefert werden – er war durch eine Glastür gestoßen worden. „Diese Ereignisse beobachten wir mit großer Sorge“, so Langenbach
Medienberichte, nach denen mittlerweile wieder deutlich mehr als die vereinbarten 45 Personen in der Schule wohnen, dementiert der Bezirkssprecher allerdings: „Das ist Quatsch“, sagt Langenbach, VertreterInnen des Bezirks seien häufig in der Schule und hätten daher einen guten Überblick. Mit den BewohnerInnen vereinbart sei ein Besuchssystem: Wer in der Schule Gäste empfange, hinterlasse seinen Hausausweis als Pfand bei der Security. Gehen die Gäste wieder, gibt es den Ausweis zurück. Ob das in der Praxis immer so funktioniert, lässt Langenbach allerdings offen.
Aggressives Verhalten
„Einigen Bewohnern scheint der Ernst der Lage nicht ganz klar zu sein“, sagt Langenbach mit Blick auf die Party sowie Berichte über aggressives Verhalten gegenüber dem Sicherheitsdienst. Die ganze Stadt schaue auf die Schule, das verlange einen „verantwortungsbewussten Umgang“. Außerdem gehe der Bezirk momentan „in Vorleistung“, sagt Langenbach: „Wir haben für den August Geldleistungen analog zum Asylbewerberleistungsgesetz an 30 Bewohner ausgezahlt.“ Der Bezirk hoffe, dieses Geld zum Jahresende vom Senat erstattet zu bekommen. Ab September soll nur Geld erhalten, wer ein Gespräch bei der Ausländerbehörde nachweisen könne.
Diese Maßnahme ist ein Signal Richtung Innensenator: Frank Henkel (CDU) kritisierte am Dienstag, dass nur rund zwei Drittel der ehemaligen Oranienplatzbesetzer zu den Terminen bei der Ausländerbehörde erscheinen würden. Bisher seien 260 der 339 registrierten Flüchtlinge zu einer Anhörung eingeladen worden, 87 von ihnen seien jedoch auch nach einer zweiten Vorladung nicht gekommen. Würden diese Flüchtlinge polizeilich kontrolliert, könnten sie in andere Bundesländer zurückgeschickt werden, sagte Henkel: „Im Ergebnis kann das auch eine Abschiebung sein.“
Ob diese allerdings durch ein Vorsprechen bei der Ausländerbehörde abgewendet werden kann, ist völlig unklar. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte am Dienstag, bei denjenigen Flüchtlingen, die über Italien eingereist sind oder deren Asylanträge in anderen Bundesländern abgelehnt wurden, sei es „zumeist sinnlos“, in Berlin einen Asylantrag zu stellen. Gleichzeitig lobte Kolat den Umgang des Landes mit Flüchtlingen: „Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier praktiziert“, so die Senatorin.
Der Umbau der Hauptmann-Schule, wo der Bezirk unter anderem ein „Internationales Flüchtlingszentrum“ plant, geht derweil kaum voran: „Erste Gespräche“ würden dazu zwar laufen, so Bezirkssprecher Langenbach, doch weder bei der Planung der Baumaßnahmen noch bei der Auswahl der Initiativen gebe es bisher Ergebnisse.
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