Beschwerde beim Verfassungsgericht: 22.000 klagen gegen Sozialdatenkrake
Seit Jahresbeginn müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmer an eine zentrale Stelle übermitteln. Jetzt beschweren sich Bürgerrechtler beim Verfassungsgericht über "Elena".
BERLIN taz | Bürgerrechtler haben am Mittwoch in Karlsruhe mehr als 22.000 Beschwerden gegen die Arbeitnehmer-Datensammlung "Elena" eingereicht. Vertreter des Vereins Foebud brachten dafür nach eigenen Angaben 60 Aktenordner mit den gesammelten Vollmachten zum Verfassungsgericht, die sie in nur zwei Wochen zusammenbekommen haben.
Die Gegner von "Elena" lehnen das Projekt als "Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten" ab. Vertreten werden sie dabei von dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Karlsruhe vertreten hatte. Aus seiner Sicht verstößt "Elena" gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
"Elena" steht für "elektronischer Entgeltnachweis". Seit Anfang des Jahres müssen alle Arbeitgeber Angaben über ihre Arbeitnehmer an eine zentrale Stelle der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln, darunter Einkommen, Arbeitszeit, Fehlzeiten und Kündigungen. Betroffen sind rund 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Angestoßen hatte das Projekt ursprünglich bereits die rot-grüne Regierung. Das Ziel: Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen für die Unternehmen.
Von 2012 an sollen dann Behörden bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld auf die Daten zugreifen können. Einer der größten Kritikpunkte dabei: Auch die Daten von Millionen von Bürgern, die nie einen solchen Antrag stellen, werden zentral gespeichert. Sorge machen sich die Kritiker auch um die Sicherheit der Daten, sie befürchten Missbrauch.
Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar waren Mitte März bereits 35 Millionen Datensätze erfasst. Für besonders problematisch hält Schaar ein Freitextfeld, in das Arbeitgeber Gründe für eine Kündigung eintragen können.
Nach Protesten wurde das Gesetz bereits an einer anderen Stelle entschärft: So soll die Teilnahme an Streiks nicht mehr von "Elena" erfasst werden.
Die Gegner des Projekts wollen sich nicht mit leichten Veränderungen an "Elena" abfinden. "Kosmetik ist uns nicht genug", sagte Rena Tangens vom Datenschutz-Verein Foebud. "Wir wollen Elena insgesamt kippen."
Die schwarz-gelbe Koalition ist in ihrer Haltung zu "Elena" uneins. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zuversichtlich, dass das zentrale Speichern von Beschäftigtendaten machbar ist. Sollte "Elena" verfassungswidrig sein, dann wären auch andere Bereiche der Datenerfassung in der Finanzverwaltung verfassungswidrig, die bislang unstreitig gewesen seien, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Die FDP hat dagegen grundsätzlichere Bedenken. Eine "Mega-Vorratsdatenbank wie Elena" sei zum Abbau von Bürokratie nicht erforderlich, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Sie forderte eine Abkehr von der zentralen Datenspeicherung. "Die zentrale Speicherung von Daten birgt massive Gefahren für Daten- und Persönlichkeitsschutz", sagte sie.
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