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■ Beschlüsse
Der SPD-Parteitag zur Innenpolitik: Wirtschaft und Mittelstand sollen steuerlich entlastet werden. Eine Reform des Stiftungsrechts soll Vermögende „reizen“, ihren Beitrag zu den „Zukunftsaufgaben“ zu leisten. Eine Vermögenssteuer wird abgelehnt. Geplant ist dagegen eine höhere Erbschaftssteuer auf große Immobilien.
Die Zinssteuer will die SPD im nationalen Alleingang einführen, falls es zu keiner europäischen Lösung kommt. Mit einer Kapital-Versicherung sollen sich Arbeitnehmer künftig an der Alterssicherung beteiligen.
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, setzen die Genossen auf Teilzeitbeschäftigung und wollen notfalls per Gesetz mehr Lehrstellen schaffen. Studenten sollen künftig eine Grundförderung vom Staat erhalten – unabhängig vom Bafög. Studiengebühren werden abgelehnt.
Familien sollen mehr Kindergeld und höhere Freibeträge erhalten.
Der Solidarpakt für die neuen Länder bleibt nach dem Willen der SPD auch nach 2004 bestehen.
Zur Außenpolitik: Die SPD unterstützt die Harmonisierung des europäischen Asylrechts, hält aber an der Regelung im Grundgesetz fest. Der EU-Erweiterung soll eine institutionelle Reform vorausgehen. Die Verhandlungen sollen Südosteuropa einbeziehen.
Menschenrechte und innenpolitische Lage eines Landes sind entscheidende Kriterien für Rüstungs- und Waffenexporten. nm
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