Beschlüsse des Koalitionsausschusses: Eine Milliarde für Bauern
Die GroKo will Umweltschutz und Bauerninteressen harmonisieren. Auch für Arbeitsmarkt und Autoindustrie sollen Neuerungen kommen.
Die Unterstützung für Landwirte ist eine Reaktion auf heftige Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Bauernmilliarde“. „Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen – daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt.
Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen. Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.
Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert
Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern. Der Bundestag soll die Bundesregierung auf drei Jahre befristet in die Lage versetzen, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes anzupassen. So wird eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate ermöglicht, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung stattfindet. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt.
Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die große Koalition reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen, Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, „wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte“.
Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und Investitionsanreize setzen.
Weitere Beschlüsse zunächst vertagt
Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die SPD-Forderung nach deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Bis zur nächsten Sitzung voraussichtlich im März sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie die Investitionen hochgefahren werden sollen. Dann soll auch darüber beraten werden, wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften – eine Forderung der Union.
Auch ein Beschluss zur geplanten Grundrente war noch nicht entscheidungsreif. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigt sich indes zuversichtlich, dass die Grundrente wie geplant Anfang kommenden Jahres eingeführt wird. Über das Thema werde zwar derzeit noch auf Fachebene verhandelt, sagte Brinkhaus am Donnerstag im Deutschlandfunk. In den kommenden Wochen müsse man aber richtig „Gas geben“, damit der Termin eingehalten werden könne.
Geld ist da, denn im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.
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