Beschlagnahmter Tanker: Sanktionen sind besser als Militäraktionen
Wladimir Putin ignorierte bislang alle Friedensverhandlungen und Kompromisse. Jetzt muss er mit weiteren Sanktionen gegen sein Land rechnen.
D as Entern eines unter russischer Flagge fahrenden Öltankers durch die US-Küstenwache ist ein starkes Zeichen. Es reiht sich ein in die Ankündigung des republikanischen Senators Lindsey Graham, dass US-Präsident Donald Trump jetzt die vom Senat gewollten verschärften Russland-Sanktionen unterstütze.
Das Beschlagnahmen von Schiffen der Schattenflotte, mit denen Russland und – wie im jüngsten Fall – Iran und Venezuela westliche Sanktionen unterlaufen wollen, ist ein erster entschlossener Schritt. Trump macht klar, dass er Finanzströme der autokratischen Regime in Moskau, Teheran und Caracas austrocknen will. Harte Sanktionen, die auch durchgesetzt werden, sind besser als Militärinterventionen. Und auch ökologisch angesichts völlig veralteter und unversicherter Schiffe richtig. Bei allen Fehlern und Alleingängen Trumps ist die Konsequenz, mit der er gegen diese Regime vorgeht, ein Beispiel, dem Europa folgen sollte. Denn ewiges Lamentieren und Verurteilen durch die EU bringt nichts. Der Kreml pfeift darauf.
Der Versuch, die beschlagnahmte „Marinera“ durch Aufnahme ins russische Schiffsregister – ohne die vorgeschriebenen Inspektionen des aufnehmenden Landes – zu schützen, war ein Taschenspielertrick. Er wurde konsequent durchkreuzt. Trump, der sich immer wieder in Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine auf Seite des Kreml-Herrschers gestellt hatte, scheint der Geduldsfaden gerissen zu sein.
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Auch wenn der Weg lang war, scheint die Erkenntnis gekommen, dass Wladimir Putin mit klaren Ansagen und Härte begegnet werden muss, wenn es Frieden in Europa geben soll. Putin hatte Zeit für einen Kompromiss. Jetzt muss er mit Sanktionen erzwungen werden. Mit Sanktionen, die notfalls auch auf hoher See durchgesetzt werden: gegen Russland, Venezuela (dessen Präsidenten ja auch die EU nicht anerkannt hatte) und Irans Mullahregime, das immer härter versucht, die Massendemonstrationen niederzukartätschen. Ihnen muss die Lebensader Öl abgeschnitten werden.
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