: Beschlagnahme der Vobo–Post abgesegnet
Berlin (taz) - Das Landgericht Berlin hat die Beschwerde von rund 20 Berliner Altpapier–Sammelstellen, darunter auch der taz, gegen die Beschlagnahme ihrer Post als unzulässig verworfen. Wie berichtet war Ende Mai auf richterlichen Beschluß hin die Post zahlreicher Berliner Vobo– Sammelstellen durchsucht und dabei rund 300 Zählbogen mit abgeschnittener Nummer beschlagnahmt worden. Weil die Beschlagnahme inzwischen zeitlich überholt sei, wies das Landgericht jetzt die Beschwerden der Sammelstellen zurück. Zu der Frage, ob der Postbeschlagnahmebeschluß zurecht von einem Tatbestand der Sachbeschädigung beim Nummern–Abschnippeln ausgegangen war, nahm das Landgericht nur indirekt Stellung: Die Beschlagnahmeanordnung sei nicht als „offensichtlich rechtswidrig“ einzustufen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
