: Bescheidene Sozis
■ Wahlprogramm: SPD will den Mund nicht mehr zu voll nehmen
Weiter so, Hamburg, aber bitte etwas vorsichtiger. So könnte man das Programm zusammenfassen, mit dem der Landesvorstand der Hamburger SPD in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen möchte. Offiziell steht natürlich was anderes drüber: „Die Zukunft lebenswert erhalten.“
Das funktioniert nach Ansicht der Elb-Sozis zunächst einmal durch Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Punkt 1 des Programms deshalb: Wirtschaftsförderung für Industrie, Dienstleistungsbetriebe und Mittelstand. Auf Platz zwei der „Rangliste“: die Beschäftigungspolitik. Sie soll zwar „finanziell weiter abgesichert“, „gefördert“, gar „verbessert“ werden, doch an dieser Stelle wird das erste „Aber“ ins Programm eingebaut: „Die Hamburger Programme sind allerdings bedroht, wenn die Bundesregierung nicht ihren sozialschädlichen Gegenkurs aufgibt.“
Die neue Bescheidenheit angesichts knapperer Kassen findet sich auch in der Präambel des Programms: „Wir Sozialdemokraten wollen deshalb auch vor einer Wahl ausdrücklich den Mund nicht zu voll nehmen.“ Gestrichen deshalb: Mehrzweckhalle, Instrumentenhaus, Verlagerung des Neuengammer Gefängnisses. Gespart werden soll auch beim Ausbau der Uni. Und beim Ausbau des Personennahverkehrs soll geprüft werden, welche Maßnahmen „wir uns mit gutem Gewissen leisten können.“
Nicht gestrichen dagegen: die Hafenerweiterung in Altenwerder, die „rechtsstaatliche Beendigung des Hafenstraßenprojekts“ und der Bau der vierten Elbtunnelröhre. An diesem Punkt, immerhin, machen die Sozialdemokraten eine Einschränkung: Wie bei der geplanten Hafenquerspange müsse diese Maßnahme „sorgfältig auf die ökologischen Folgen“ geprüft werden.
Am nächsten Freitag soll das SPD-Programm auf einem Wahlparteitag endgültig beschlossen werden. uex
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