bankenausschuss: Bescheiden
Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bankenaffäre sind nur selten Highlights vergönnt. Eines davon war die Zeugenvernehmung des Wirtschaftsprüfers Achim Walther, die – obwohl vieles bekannt war – zusammenhängend ans Licht brachte, wie bei einer Tochter der Bankgesellschaft 1997 offenbar Warnungen vor hohen Immobilienrisiken in den Wind geschlagen wurden. Die Ergebnisse der gestrigen Sitzung nahmen sich dagegen bescheiden aus.
Kommentarvon RICHARD ROTHER
Der Ausschuss zeigte, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Ende 2001 einen Brief mit Hinweisen Walthers nicht persönlich bearbeitet, sondern an die Finanzverwaltung weitergeleitet hatte, wo er versackte. Selbst wenn der Brief mehr Aufmerksamkeit verdiente – die Beschäftigung damit geht am Kern des Skandals vorbei, der Berlin Milliarden kostet.
Zum Beispiel die Konstruktionsfehler des Bankenkonzerns: Was dazu gestern Ex-Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) zu sagen hatte, war dürftig. Glaubt man den Aussagen, spielten bei der Gründung der Bankgesellschaft mögliche Haftungsrisiken, die das Konglomerat aus privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Teilbanken für Berlin ergab, keine Rolle. Vielmehr wollte die Berliner Politik einen fetten Bankkuchen backen, damit die einzelnen Stückchen nicht von anderen geschluckt werden – ohne Rücksicht auf Risiken.
Wohin das führte, ist bekannt. Aber auch später hätten Verantwortliche das Ruder herumreißen, verhindern können, dass die Bank das ganz große Rad mit riskanten Immobilienfonds dreht. Man darf gespannt sein, ob die ehemalige Finanzsenatorin und Bankaufsichtsrätin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bei ihrer baldigen Vernehmung vor dem Ausschuss zur Aufklärung beiträgt. Die Berliner haben einen Anspruch darauf.
