Beschädigung von Wahlplakaten: Vor allem Grüne und SPD im Visier
Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen.
Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden.
Die häufigsten Straftaten im Europawahlkampf in Niedersachsen waren laut LKA bisher Sachbeschädigung beziehungsweise Diebstahl von Plakaten. Allerdings wurden auch körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker registriert. In Nordhorn wurde am 4. Mai laut Polizei ein Landtagsabgeordneter der AfD an einem Info-Stand mit Eiern beworfen. Der 29 Jahre alte Angreifer soll den Politiker Holger Kühnlenz geschlagen haben, als dieser ihn zur Rede stellen wollte. Der 63-jährige AfD-Abgeordnete wurde leicht verletzt.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai wurde die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (39) attackiert. Ein 66 Jahre alter Tatverdächtiger muss sich in einem beschleunigten Strafverfahren am 17. Juni wegen Beleidigung und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.
Raues Klima für Wahlkämpfer
Vor dem Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal (45) im Landkreis Uelzen kam am Samstag eine Gruppe mit überwiegend vermummten Menschen zusammen. Laut niedersächsischem Innenministerium wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet.
Auch in anderen Bundesländern kommt es verstärkt zu Beschädigungen von Wahlplakaten und Angriffe auf Politikern. Der jüngste Vorfall stammt aus Nordein-Westfalen: In Herzogenrath bei Aachen haben zwei junge Männer in der Nacht zu Mittwoch ein Wahlplakat der Partei Die Linke angezündet. Die von einem Anrufer alarmierten Beamten hätten zunächst das brennende Wahlplakat gelöscht, teilte die Polizei in Aachen am Mittwoch mit.
Zwei junge Männer, die sich in der Nähe aufhielten, seien den Beamten verdächtig vorgekommen. Die Heranwachsenden im Alter von 18 und 19 Jahren hätten aber eine Tatbeteiligung verneint. Dann habe ein Zeuge ein Video der Tat gezeigt, woraufhin die beiden die Tat gestanden hätten. Gegen sie ermittele der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung durch Feuer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken