Berufsverbot wird überprüft

Mit der vorläufigen Suspendierung einer 40jährigen Studienrätin aus Jever wegen Mitgliedschaft in der DKP und Kandidatur bei den letzten beiden Landtagswahlen befaßt sich seit Dienstag der 2. Senat des niedersächsischen Disziplinarhofes in Lüneburg. Die Disziplinarkammer in Oldenburg hatte in dem politischen Engagement der Lehrerin einen Verstoß gegen die politische Treuepflicht, damit ein schweres Dienstvergehen gesehen und verurteilte sie im Herbst 1987 zur Entfernung aus dem Dienst.

Die Behördenvertreter argumentierten, die Entlassungsgründe seien nach wie vor gegeben, da die DKP eine verfassungsfeindliche Partei sei und eine Kandidatur sich nicht mit dem vom Beamten geforderten aktiven Einsatz für die Verfassung vereinbaren lasse.

dpa