Berlins Regierender Bürgermeister: Wowi will’s wissen
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit schließt im taz-Interview nicht aus, 2016 erneut zu kandidieren. Und er will keine „Käseglocke über die Stadt stülpen“.
Es sind nur zwei Worte, doch die lassen tief blicken: „Wer weiß?“, unterbrach Klaus Wowereit die taz-Interviewer, als die feststellen wollten, dass der SPD-Politiker – mit zwölf Jahren im Amt derzeit dienstältester Ministerpräsident – nicht auf Dauer Regierender Bürgermeister bleiben könne. Er dementierte anschließend nicht ausdrücklich eine erneute Kandidatur. „Die Legislaturperiode geht bis 2016, bis dahin bin ich gewählt, und alles andere wird sich zeigen“, sagte der Regierende, der im Juni 2001 ins Amt kam.
Dass dieses „Wer weiß?“ eine unbedachte Bemerkung war, ist auszuschließen. Zum einen blieb die Formulierung auch nach der verabredeten Autorisierung des Interviews erhalten. Zum anderen geschehen bei Wowereit Dinge selten unbedacht. Offen ist nur, ob er ernsthaft eine erneute, dann vierte Spitzenkandidatur anstrebt oder lediglich in jener Debatte provozieren will, die seit Monaten die SPD bewegt.
Dort, aber auch außerhalb der Partei wird seit Monaten darüber spekuliert, wie lange der Regierende noch im Amt bleibt und wer ihm nachfolgt. Im Januar, nach der vierten Verschiebung des BER-Starts, lag kurzzeitig ein Rücktritt in der Luft – bevor ihn die SPD-Fraktion bei einem Misstrauensantrag der Grünen einstimmig stützte.
Kein Wort zur Nachfolge
Zu denen, die in der Nachfolgedebatte als Anwärter gelten, SPD-Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh, mochte sich Wowereit nicht äußern. Wowereit wandte sich allerdings gegen eine auch in der SPD geführte Diskussion darüber, ob Saleh wegen seiner bisweilen holprigen Sprache als erster Repräsentant infrage kommt. Er wisse nicht, dass „grammatikalische Zensuren Voraussetzung sind, um Regierender Bürgermeister zu werden“, sagte Wowereit. Er empfinde es „als Diskriminierung, wenn bei jemandem mit Migrationshintergrund nach grammatikalischen Fehlern gesucht wird“.
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September will sich Wowereit dem Sinken der Beliebtheitswerte zum Trotz nicht zum Sündenbock machen lassen, falls die Berliner SPD schlecht abschneiden sollte. „Es gibt immer eine gemeinsame Verantwortung. Wer glaubt, einem anderen etwas in die Schuhe schieben zu können, wird keinen Erfolg haben“, sagte Wowereit. In der jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl liegt die Berliner SPD bei 22 Prozent, leicht über dem miserablen Ergebnis von 2009, als sie mit 20,2 Prozent nicht nur deutlich hinter der CDU, sondern auch noch knapp hinter der Linkspartei landete.
In der Debatte über steigende Mieten und Verdrängung widersprach Wowereit denen, die meinten, „eine Käseglocke über Kieze oder die ganze Stadt stülpen zu können“. „Im Kern geht es doch darum, den Wandel positiv zu gestalten. Wer sich dem Wandel nur widersetzt, kann ihn nicht gestalten“, so Wowereit.
Das vollständige Interview mit Klaus Wowereit lesen Sie in der taz vom 7.6. 2013 - //www.taz.de/zeitung/e-paper/e-kiosk/:im ePaper oder am Kiosk.
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