Berlins Klimaschutzziele: Ein Bürger*innenrat muss her!
Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert: Die Gesetze müssen verschärft werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Die Berliner Regierung – der Senat – peilt weiterhin Klimaneutralität bis 2050 an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Wir wollen Berlin so schnell wie möglich klimaneutral umbauen und nutzen dafür die Mittel der direkten Demokratie:
Mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin haben wir im letzten Jahr maßgeblich dazu beigetragen, dass der Senat im Dezember 2019 die Klimanotlage ausgerufen hat. Seitdem ist nichts geschehen, das darauf hinweist, dass diese Notlage auch anerkannt wird – von „dringendem Handeln“ kann keine Rede sein (Hier unsere ausführliche Zusammenfassung und Bewertung der Berliner Klimapolitik).
Es gibt von Seiten der Regierung keine regelmäßige Kommunikation und Transparenz im Bezug auf ihre Klimapolitik: Was bedeutet die Klimanotlage für uns? Was plant die Stadtverwaltung? Was muss für frühestmögliche Klimaneutralität geschehen? Worauf müssen sich die Bürger:innen einstellen? Wie werden Klima- und Coronakrise gemeinsam angegangen?
Wir fordern daher die Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates! Berliner Bürger:innen aus allen Bevölkerungsschichten sollen zusammenkommen, fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Wie kann unsere Stadt im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden?
Warum ein Bürger:innenrat?
Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger:innen kann bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen der Klimapolitik halten sich Politiker:innen mit konkreten Maßnahmen zurück. Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik.
Parallel dazu erarbeiten wir derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Berliner Klimaschutzziele. So wollen wir den Senat zwingen, die Transformation unserer Stadt wesentlich schneller anzugehen. Dazu werden wir ab 2021 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, damit die Bevölkerung über pariskonforme Klimaziele selbst abstimmen kann.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale