Berlins Bezirksparlamente: Rechte kommen kaum zu Wort
Die NPD ist in keinem Bezirk mehr in Fraktionsstärke vertreten. Dennoch versuchen ihre Parteienvertreter, mit möglichst wenig Aufwand Themen zu setzen.
Bild: reuters
Noch 2006 zogen Verordnete der NPD in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ein, darunter dreimal in Fraktionsstärke. Sie machten unter anderem durch provokative Anträge von sich reden, die Integrationsbeauftragten der Bezirke zu „Ausländerrückführbeauftragten“ umzufunktionieren. Mittlerweile ist es ruhiger geworden um die Verordneten der rechtsradikalen Partei in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen).
Bei den Wahlen 2011 mussten die Rechten Federn lassen: Sie sitzen jetzt noch in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit je zwei Verordneten in der BVV. Zu einer Fraktion reicht das nicht, dazu würden drei Menschen gehören. So verlor die NPD Fraktionsgelder, Mitarbeiter, Räume in den Rathäusern und das Stimmrecht in den Ausschüssen. In Neukölln, wo die Partei bis 2011 auch saß, scheiterte sie an der für Bezirke üblichen Dreiprozenthürde.
In den BVVen gilt der Konsens der demokratischen Parteien, NPD-Anträge grundsätzlich abzulehnen, unabhängig vom Inhalt. „Wir lassen uns auch keine langen Debatten aufdrängen“, sagt Philipp Wohlfeil, Fraktionschef der Linken in Treptow-Köpenick. „Zur Ablehnung spricht immer nur ein Verordneter für alle anwesenden Parteien und nicht einer pro Fraktion.“ Das habe sich bewährt. Den Rechtsextremen gelang es nicht mehr, aus der BVV heraus Themen zu setzen.
In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zeichnen sich die Rechten auch nicht durch besonderen Fleiß aus. „Manchmal sind sie gar nicht anwesend. Manchmal kommen sie nur zu ihren eigenen Reden und fassen damit auch ihre Sitzungsgelder ab. Bis zum Schluss der Sitzung bleiben sie selten“, sagt der Lichtenberger SPD-Verordnete Kevin Hönicke. Und zu Ausschüssen kämen sie auch nicht. „Sie suchen in der BVV mit ihren Reden ganz klar die Öffentlichkeit. Dabei geben sie sich einerseits als Kümmerpartei für die Interessen der kleinen Leute, andererseits als Partei nationaler deutscher Interessen.“ Letzteres beispielsweise bei mehreren Versuchen, „Hass auf Deutsche“ zu thematisieren.
Ähnlich in Marzahn-Hellersdorf. „Wenn sie überhaupt zur BVV kommen, dann kommen sie zu spät und gehen nach der Halbzeit wieder“, sagt der dortige Piratenverordnete Steven Kelz.
Außerparlamentarisch aber seien sie neuerdings aktiv: gegen das Asylbewerberheim, das in einer ehemaligen Schule in Hellersdorf eingerichtet wurde. Einer der NPD-Verordneten habe Haustürwahlkampf und Stimmung gegen das Heim gemacht und dabei auch bei einem Verordneten einer anderen Partei geklingelt, sagt Kelz.
Asylbewerberheime sind auch für die Rechten in Treptow-Köpenick ein wichtiges Thema. Mit dem Anschein von Seriosität nehmen der ehemalige Bundeschef Udo Voigt und der gelernte Fleischermeister und freiberuflicher Altstadtführer Fritz Liebenow ihr Mandat dort wahr. „Seit August fragen sie immer wieder nach künftigen Standorten zu Flüchtlingsheimen im Bezirk, sagt der Linke Philipp Wohlfeil. Genau genommen hat Voigt im September gefragt, ob eine Immobilie in Köpenick „Asylantenheim“ werden könnte. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) hat ihn abgebürstet. „Dem Bezirksamt ist der Begriff Asylantenheim nicht bekannt.“
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