Berliner Wohnungsbau: Wer vergibt hier wem?

Die landeseigene Baugesellschaft Howoge hat 2008 und 2009 keine Aufträge öffentlich ausgeschrieben. Grüne fordern nun Aufklärung, wieso der SPDler Hillenberg trotzdem einen Auftrag bekam

Die Grünen fordern eine parlamentarische Aufklärung der Frage, wie der SPD-Abgeordnete Frank Hillenberg an Planungsaufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gekommen ist. Es brauche "eine dringende Behandlung des Vorganges um die Howoge im Hauptausschuss des Parlamentes", schreiben die Finanz- und Baupolitiker Jochen Esser und Adreas Otto in einer Mitteilung.

Hillenberg ist stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus und Geschäftsführer des "Ingenieurbüros für Projektentwicklung und Baubetreuung". Die Howoge hatte Hillenbergs Unternehmen mit der Planung der Sanierung von Wohnungen beauftragt, ohne diesen Auftrag vorher öffentlich auszuschreiben. Die Howoge hatte im Mai vergangenen Jahres 4.127 Wohnungen im Pankower Ortsteil Buch gekauft. Bis zum Jahr 2014 sollen alle Wohnungen saniert werden, der erste Bauabschnitt mit 654 Wohnungen soll in diesem Jahr beginnen.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat die Howoge laut ihrer Sprecherin inzwischen aufgefordert, "alle Vergabeverfahren der Vergangenheit ausführlich offenzulegen". Bereits am Donnerstag hatte Junge-Reyer klargestellt, der Senat habe den Wohnungsbaugesellschaften "die Vorgabe gemacht, dass sie sich an die Vorschriften des Senats zur Vergabe von öffentlichen Leistungen zu halten haben". Dies sei "immer wieder schriftlich, aber selbstverständlich auch in den Gesprächen mit den Geschäftsführungen und Vorständen sehr deutlich gemacht worden".

Tatsächlich hatte die Howoge auch viele Aufträge öffentlich ausgeschrieben. Von 2005 bis 2007 waren es 13 Aufträge: Die Howoge suchte dort etwa Dienstleister, die Gebäude reinigen, den Rasen pflegen oder den Schnee von den Gehwegen schippen. Auch für die Sanierung von Gebäuden suchte die Howoge auf diesem Weg Bauunternehmen und Handwerker. Durch die öffentliche Ausschreibung der Aufträge konnten sich unbegrenzt viele Unternehmen bewerben.

Doch dann versiegte der Strom plötzlich. Der letzte öffentlich ausgeschriebene Auftrag wurde am 25. Oktober 2007 vergeben: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche erhielt gut 500.000 Euro für die Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte der Howoge-Konzerngesellschaften. In den Jahren 2008 und 2009 gab es dann keine einzige öffentliche Ausschreibung mehr.

Man setze "bewusst auf die kontinuierliche Zusammenarbeit" mit einigen Planungsbüros, teilte die Howoge mit. Doch das widerspricht den Grundsätzen des Vergaberechts. Durch die öffentliche Ausschreibung soll sichergestellt sein, dass stets das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt wird. "Der Senat muss dem Abgeordnetenhaus erklären, aus welchem Grunde der Auftrag freihändig vergeben worden sein soll, damit nicht der Verdacht des Filzes aufkommt", fordern die Grünen-Abgeordneten Esser und Otto.

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