Berliner Wochenkommentar II: Tegel-Retter basteln sich ein Podium
CDU und FDP fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER.
Warum jetzt? Warum in dieser Form? Was soll das noch bringen? Der erneute Untersuchungsausschuss zum BER, den die Fraktionen von CDU und FDP am Dienstag angekündigt haben, hat ein echtes Problem. Denn er ist das falsche Instrument zur falschen Zeit, um das zu leisten, was Christdemokraten und Liberale angeblich erreichen wollen, Aufklärung und kritische Begleitung.
Aufgeklärt hat nämlich, soweit es die SPD und ihr damaliger Koalitionspartner CDU zugelassen haben, schon der von 2012 bis kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 tätige erste BER-Untersuchungsausschuss. Und fürs aktuelle politische Geschehen ist ein solcher Ausschuss nicht vorgesehen – dafür kann ein Parlament Sonderausschüsse beschließen. Brandenburg hat ein solches Gremium schon Ende 2014 eingesetzt. Aufgabenstellung: alle Themen und Fachfragen zum Flughafen BER, die im Landtag behandelt werden sollen, zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten.
Das ist sinnig. Und noch sinniger wäre, was die Grünen-Fraktion am Dienstag als Alternative zum erneuten Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hat: ein gemeinsamer Sonderausschuss mit dem Brandenburger Landtag und dem Bundestag, also den Parlamenten der Eigentümer der Flughafengesellschaft.
Ein solcher Ausschuss hat bloß weniger Macht als ein Untersuchungsausschuss, der quasi staatsanwaltschaftliche Befugnisse hat. Und Macht ist ein zentraler Punkt für Oppositionsfraktionen, die nebenher noch ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung halten wollen: den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, für den im September beim Volksentscheid in Berlin eine Mehrheit stimmte. Absehbare Taktik wird sein, so viele Schwächen wie möglich beim BER aufzuzeigen, um Tegel als ergänzenden zweiten Flughafen der Hauptstadtregion schier unersetzbar zu machen.
Dumm bloß, dass sich CDU und FDP in einem Punkt verkalkuliert haben: Nach ihrer Zählung sollte der mit viel Öffentlichkeit verbundene Posten des Ausschussvorsitzenden an die FDP gehen. Irrtum, korrigierte die Verwaltung des Abgeordnetenhauses. Die SPD ist dran – die einzige der Parlamentsparteien, die schon beim ersten Untersuchungsausschuss in der Regierung war und, noch wichtiger, im Flughafen-Aufsichtsrat.
Stefan Alberti
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