Berliner Wahltermin scheint gefährdet: Koalition streitet, Opposition schimpft
In einem Brief warnt die Landeswahlleiterin vor einer Verschiebung. Als Gründe nennt sie Verzögerungen durch die Bürgerämter sowie die mangelhafte Wahlsoftware.
Der Zettel darf erst in die Urne, wenn der Flughafen … just kidding! Foto: dpa
BERLIN dpa | Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat nach Informationen des Tagesspiegels vor einer Gefährdung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September gewarnt. Angesichts der massiven Probleme in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die Wahl akut gefährdet, heißt es laut Zeitung in einem Brandbrief an die Innenverwaltung.
Auch die Wahlsoftware habe nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ zitiert das Blatt aus dem Brief. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.
Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte: „Die genannten Punkte sind bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme. Dazu haben wir einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet, der jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet wird, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu garantieren.“ Diese sei nicht gefährdet.“
Am Samstag griff die Hauptstadt-SPD den Koalitionspartner CDU scharf an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf der zuständigen Innenbehörde von CDU-Senator Frank Henkel vor, überfordert zu sein und die Probleme aussitzen zu wollen. Henkel müsse „endlich aufwachen und wenigstens einmal persönlich handeln“, schrieb er in einer Mitteilung.
Die oppositionellen Grünen sprachen von „Dilettantismus“ der rot-schwarzen Koalition. „Sollte es wirklich soweit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden können, haben SPD und CDU jede Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener am Samstag.
Auch der dbb Beamtenbund und Tarifunion Berlin äußerte Kritik. Der Landesvorsitzende Frank Becker sagte, die politisch Verantwortlichen hätten den öffentlichen Dienst in Berlin kaputt gespart.
