Berliner Verkehrspolitik: Bullen auf Drahteseln
Eine 20-köpfige Fahrradstaffel der Polizei soll ab sofort dazu beitragen, dass sich das Verkehrsklima in der Stadt bessert und die Unfallzahlen auf den Straßen sinken.
Es hätte ein Nachklapp zur Fashionweek sein können, als sich am gestrigen Mittwoch die neue Fahrradstaffel der Berliner Polizei präsentierte. Vor dem Brandenburger Tor und unter den Augen von TouristInnen trugen die 20 BeamtInnen ihre blaue Funktionskleidung zur Schau, demonstrierten Regenzeug, abnehmbare Hosenbeine und winddichte Softshelljacken. Der neongelbe Schulterbereich soll für Sichtbarkeit auch bei Dunkelheit und schlechten Wetterverhältnissen sorgen. Das ist auch nötig: Die Fahrradpolizei soll das ganze Jahr über im Einsatz sein.
Der Aktionsradius der Staffel beschränkt sich auf den östlichen Innenstadtbereich zwischen Alexanderplatz und Regierungsviertel. Zwischen 7 und 20 Uhr soll dort ab sofort immer mindestens eine Streife aus zwei BeamtInnen unterwegs sein.
Andere Städte seien mit der Einführung einer Fahrradstaffel bereits sehr erfolgreich gewesen, sagte Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, bei der Präsentation. Er verspreche sich ein verbessertes Sicherheitsgefühl und eine gesteigerte Verkehrsmoral von der Staffel: „Wir setzen darauf, dass Appelle von der Polizei von Radfahrenden eher angenommen werden, wenn die Polizei dasselbe Verkehrsmittel nutzt“, sagte er.
Christian Gaebler, Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sieht außerdem Handlungsbedarf wegen des stetig steigenden Anteils von RadfahrerInnen am Straßenverkehr. Diese Entwicklung sei zu begrüßen – dennoch erhöhe sich damit auch das Konfliktpotential zwischen Auto- und Radverkehr. Die BeamtInnen sollen insofern die Rücksichtnahme auf der Straße fördern. Zudem sollen sie auch auf beschädigte oder verstellte Fahrradwege achten. Der ADFC begrüßte die Staffel, forderte aber, dass die Polizei weiter die Hauptursache tödlicher Unfälle von RadlerInnen im Blick behält: Das Rechtsabbiegen von Autos.
Die Kosten für Kleidung, 20 Trekkingräder und zwei Pedelecs – Räder, die durch einen Elektromotor unterstützt werden – liegen bei 85.000 Euro. „Ganz billig ist der Einsatz nicht“, räumte Polizeipräsident Klaus Kandt ein. Finanzielle Unterstützung bekommt die Polizei durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Unfallforschung der Versicherer (UdV).
Der Einsatz der Staffel ist vorerst auf drei Jahre begrenzt. Danach will die UdV die Erprobung auswerten. „Wir sind überzeugt, dass sich durch eine Fahrradstaffel das Verkehrsklima bessert und die Unfallzahlen sinken“, sagte Siegfried Brockmann von der UdV. „Aber bislang gibt es dazu keinerlei Forschung.“ Nach Ablauf der drei Jahre werde entschieden, ob die Fahrradpolizei beibehalten, erweitert oder gegebenenfalls auch wieder eingestellt werde, so Kandt.
Blaulicht oder Martinshorn sind übrigens nicht vorgesehen. Müssen die BeamtInnen bei der Verfolgung möglicher StraftäterInnen Verkehrsregeln brechen, müssten sie klassisch auf sich aufmerksam machen, sagte Kandt: Durch den Ruf „Achtung, Polizei!“.
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