Berliner Verkehr: Grüne: Senat macht alles verkehrt
Der rot-rote Senat habe kein schlüssiges Verkehrskonzept, meinen die Grünen. Eine Konsequenz aus dem S-Bahn-Desaster müsse sein, den Vertrag mit dem Unternehmen zu kündigen.
Bild: AP
Die aktuellen Probleme der Berliner S-Bahn sind für die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Teil einer verfehlten Politik des rot-roten Senats. "Berlin hat keine gestaltende Verkehrspolitik", kritisiert Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Was vom Senat vorliege, sei lediglich ein "Sammelsurium von Einzelprojekten", bei dem Straßenbau und Auto oft Vorrang hätten.
Am Mittwoch zählten die Grünen jüngste Problemfälle auf: Streit um die A 100 - auch innerhalb der SPD; die neue Taxi-Regelung, die ein Gericht vorerst auf Eis legte; Pläne für eine Stilllegung der U-Bahn-Linien 3 und 4 und weiter keine direkte Bahn-Anbindung des Flughafens BBI.
Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling lehnte neue Straßen nicht generell ab - "die eine oder andere ist auch mal sinnvoll". Die Straßenbaupolitik stamme aber "aus den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts". Sie vermisst Linksabbiegespuren, Kreisverkehre und Radspuren auf der Straße.
Mit Blick auf die Krise bei der S-Bahn erneuerten die Grünen ihre Forderung, den Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH vorzeitig zu kündigen. Bei Nachverhandeln gehe es nicht darum, weniger als bislang 232 Millionen Euro jährlich zu überweisen, sondern für diesen Betrag mehr zu bekommen. "Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt nicht", sagte Eichstädt-Bohlig. Im Vertrag müsste viel genauer als bisher stehen, wie viele Wagen wo fahren. Außerdem hält sie es für nötig, härtere Strafen bei Ausfällen festzuschreiben.
Noch uneins sind sich die Grünen hinsichtlich einer Anregung von SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler. Der hatte am Dienstag vorgeschlagen, dass das Land einen eigenen S-Bahn-Fuhrpark bildet und dafür einen Betreiber sucht. Wirkliche Konkurrenz gilt ansonsten als illusorisch, weil für den hiesigen S-Bahn-Betrieb mehrere hundert spezielle Züge vonnöten sind. Hämmerling sieht darin "sicherlich ein denkbares Modell". Eichstädt-Bohlig hingegen zeigte sich skeptisch, weil Wartung und Kontrollen dann am Land hängen blieben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert