■ Berliner Telegramm: Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung kommt
Voraussichtlich noch vor der Sommerpause kann die „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“ bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht die Arbeit aufnehmen. Sie soll insbesondere Hinweise auf Korruptionsverdacht aufnehmen und die zentrale Erfassung der Verfahren mit Bezug zur Korruptionskriminalität übernehmen, wie Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) gestern auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Die neue Stelle wird Körting zufolge neben der fortbestehenden ressortübergreifenden Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung weiter effektivieren. Der Senat verspricht sich von der neuen Stelle eine Zunahme von Hinweisen auf korruptionsrelevante Sachverhalte. Leiter der „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“ wird ein Leitender Oberstaatsanwalt sein, der unmittelbar dem Generalstaatsanwalt beim Kammergericht untersteht und keinen Weisungen anderer Stelle unterliegt. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben, und das Auswahlverfahren läuft. ADN
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