■ Berliner Telegramm: Ein vakanter Staatssekretärsposten
Nachdem der für Wissenschaft und Forschung zuständige Staatssekretär Erich Thies (CDU) angekündigt hat, er werde am 5. Juni für den Posten des Generalsekretärs bei der Kultusministerkonferenz (KMK) kandidieren, steht CDU und SPD erneut ein Konflikt darüber bevor, ob ein Staatssekretärsposten neu besetzt werden soll. „Unsere Position gilt unverändert“, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller gestern, „spätestens ab der nächsten Legislaturperiode soll es nur noch einen Staatssekretär pro Senatsverwaltung geben. Deshalb muß jetzt überprüft werden, ob man einen neuen Staatssekretär für das eine Jahr bis zu den nächsten Wahlen überhaupt beruft. Neue Verträge sind mit uns nicht zu machen, es käme also sowieso nur jemand aus dem Reaktivierungspotential in Frage.“
Die CDU dagegen will die Stelle auf jeden Fall neu besetzt sehen. Man wolle Kultur- und Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) nicht schwächen, heißt es, deshalb müsse jemand berufen werden. „Es wäre sicherlich opportun, den Posten neu zu besetzen“, sagte gestern auch Wissenschaftssprecherin Kerstin Schneider.
Sollte Thies Generalsekretär bei der KMK werden, würde er im Oktober sein Amt antreten. Über mögliche Nachfolger will die Senatsverwaltung keine Spekulationen in die Welt setzen, auch gebe es keine „konkreten Überlegungen“. Eine der von Peter Radunski intern favorisierten KandidatInnen, die CDU-Abgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Monika Grütters, hat gestern abgesagt: „Zur Zeit denke ich nicht über andere Veranwortungsbereiche nach. Priorität hat für mich, in der nächsten Legislaturperiode für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren.“ Möglicherweise finden die Regierungsparteien einen Kompromiß im Hause Radunski selbst. Ins Spiel gebracht wurde bereits Senatsdirektor Wolfgang Eckey. Der Abteilungsleiter in der Wissenschaftsverwaltung könnte das Amt kommissarisch leiten. „Keine zusätzlichen Kosten, nur zusätzliche Kompetenzen für den Senatsdirektor“, heißt es dazu zustimmend in der CDU. Barbara Junge
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