Berliner Stadtreinigung

Besen schwingen im Park

Die Chefin der Stadtreinigung möchte alle Berliner Grünanlagen von der BSR reinigen lassen. 130 Millionen soll das im Jahr kosten. Bezirke bekommen viel weniger.

Reinigungsarbeiten im Monbijoupark Foto: dpa

Verärgerung, Irritation, Begeisterung: Tanja Wielgoß, Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR), hat mit ihrem Vorschlag bei den Bezirken und Senatsverwaltungen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. In einem am Sonntag erschienenen Zeitungsinterview hatte die BSR-Chefin dem Senat angeboten, dass die Stadtreinigung künftig alle Parks und Grünanlagen der Stadt säubert.

Zustimmung kommt aus Friedrichshain-Kreuzberg. „Wir fordern das schon seit Jahren und finden das eine sehr gute Idee“, so die Sprecherin des Bezirksamts, Sarah Lühmann. Oliver Schruoffeneger, grüner Umweltstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, dagegen kann seine Verärgerung über das Ansinnen nicht verhehlen, wenn er sagt: „Für das viele Geld können wir das auch.“ Andere in Bezirken und Senatsverwaltungen Gefragte bekunden ihre Meinung nicht so offen, lassen aber durchblicken, dass sie Wiel­goß’ Vorhaben vermessen finden.

In einem Interview hatte die BSR-Chefin folgende Rechnung aufgemacht: Wenn die Stadt­reinigung alle Parks und Grünanlagen der Stadt säubern würde, würde das das Land ­Berlin circa 130 Millionen Euro im Jahr kosten. Je nach Zählweise handele es sich dabei um 2.400 bis 2.700 Grünanlagen. In einem Pilotprojekt, das seit 2016 läuft, im Juni 2018 erweitert wurde und bis Ende 2019 befristet ist, schwingen die Orangen bereits in 49 Grünanlagen den Besen. Eine davon ist der Görlitzer Park in Kreuzberg.

Bei der Bevölkerung kommt das sehr gut an. In dem Interview verwies Wielgoß denn auch auf die hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung im Zuge vom Umfragen, die die BSR durchgeführt hat. Die Zufriedenheit der Menschen über die Sauberkeit der Parks sei deutlich gestiegen. Wenn das Vorhaben vom rot-rot-grünen Senat politisch gewollt sei, müsse das landeseigene Unternehmen einen Zehnjahresplan aufstellen, 1.000 neue Kräfte einstellen und in Maschinen und Liegenschaften investieren, wo sich Leute umziehen und duschen können. Angesichts der positiven Effekte sei das „relativ günstig“, findet die BSR-Chefin. Für Berlin wäre das „ein Wohlfühlprogramm“.

Pilotprojekt Seit Juli 2015 kümmert sich die BSR in einem Pilotprojekt um die Reinigung eines Forstgebiets und seit dem Juni 2016 um die Reinigung von zwölf Berliner Parks. Ab Juni 2018 kamen 34 weitere Parks, Spielplätze sowie zwei zusätzliche Forstgebiete hinzu. Die Ausweitung kostet den Senat pro Jahr knapp zehn Millionen Euro. Das Pilotprojekt ist bis Ende 2019 befristetet. Ausgewählt wurden sogenannte Hotspots, die nicht nur von Anwohnern, sondern auch von Touristen stark genutzt werden.

An sich ist es die Aufgabe der Bezirke, die Parks innerhalb ihrer Bezirksgrenzen zu pflegen und zu reinigen. Für Grünpflege und Reinigung bekommen alle Bezirke zusammen 105 Millionen Euro aus dem Landesetat. Einzige Ausnahme sind die 49 Parks, die die BSR im Rahmen des Pilotprojekts reinigt. Ausgewählt wurden sogenannte Hotspots, die auch von Touristen stark genutzt und vermüllt werden. Für die Reinigung der 49 Parks bekommt die BSR rund zehn Millionen Euro im Jahr aus dem Landesetat.

Hinter der Forderung von 130 Millionen Euro pro Jahr für alle Parks für die Reinigung vermutet der Umweltstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf Schruoeffeneger „rein wirtschaftliche Erwägungen“. Wenn er sich angucke, was die Bezirke für Reinigung und Grünpflege bekommen, sei das ein schreiendes Missverhältnis. Auf den Quadratmeter runtergerechnet, bekämen die Bezirke für Reinigung und Grünpflege 6 Cent pro Quadratmeter, die BSR 25 bis 30 Cent nur für die Reinigung. „Da stimmt was nicht.“

Dass die Grünflächenämter chronisch unterfinanziert sind, ist kein Geheimnis. 80 Prozent der Arbeiten in den Parks müssten outgesourct werden, weil Privatfirmen billiger seien, sagt Schruoffeneger. Die Qualität, die abgeliefert werde, sei sehr unterschiedlich „Ich wäre froh, wenn wir das Geld bekommen würden und es selbst machen könnten.“

Es gehe nicht darum, eine Konkurrenz zwischen Bezirken und BSR aufzumachen, hält BSR-Sprecherin Sabine Thümler entgegen. Wenn die BSR die Reinigungstätigkeiten in allen Parks übernähme, könnten sich die Grünflächenämter mehr um die Pflege kümmern. Schruoffeneger, der zu seiner Abgeordnetenhauszeit finanzpolitischer Experte der Grünen war, hält das für ein hohles Versprechen: Im ersten Jahr bekämen die Bezirke vielleicht noch das gleiche Geld. „Aber dann wird es Schritt für Schritt weniger.“

Finanzsenator Matthias Kollatz, der das BSR-Pilotprojekt 2016 angeschoben hatte, kommentierte den Vorstoß der BSR-Chefin so: „Haushaltsverhandlungen führt man nicht über die Zeitungen.“

Einmal zahlen
.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de