Berliner Senat besteht auf DDR-Mülleimer

■ Harsche Töne nach dem von der DDR angekündigten Importstopp für Westberliner Sondermüll / DDR-Firma Intrac stellt klar: Ab 1. Februar sollen die Müllfrachten aus Berlin ein Ende haben / Momper eiert, Wagner droht, Kohlhoff spricht von einer „voreiligen Entscheidung“

Berlin (taz/ap) - In Berlin herrscht heillose Verwirrung um die Giftmüllexporte in die DDR. Aufgeschreckt durch die Ankün digung der DDR-Außenhandelsgesellschaft Intrac, die Giftablagerungen der Berliner Wohlstandsgesellschaft nicht mehr länger zu akzeptieren, reagierte der Berliner rot-grüne Senat mit unverhüllten Drohgebährden. Horst Wagner, Senator für Arbeit und Betriebe, sprach von einer „außerordentlichen Belastung“ des Verhältnisses zur DDR und pochte auf Einhaltung der Verträge. Wagner wies die Westberliner Firma Berlin-Consult an, bei der Intrac gegen den „Vertragsbruch der DDR“ zu protestieren. „Wir können nicht zulassen, daß die DDR einseitig Verträge bricht“, stellte sich der Senator stur, ohne darauf einzugehen, daß die Verträge mit der alten SED-Regierung abgeschlossen wurden.

Auch Senatssprecher Kolhoff kritisierte die Ausstiegspläne der DDR als „voreilige Entscheidung“. Die DDR könne sich hier nicht auf Absprachen mit dem Berliner Senat berufen. Man habe lediglich „Verständnis“ für die Probleme der DDR -Deponien gezeigt. Offenbar habe die DDR dem Druck der Umweltgruppen nachgegeben.

Inzwischen hat die Intrac den sofortigen Importstopp von Sondermüll zwar dementiert, aber zugleich die Absicht betont, so bald wie möglich aus den alten Verträgen auszusteigen. Darüber müsse jetzt verhandelt werden, sagte Intrac-Generaldirektor Dieter Homann. Die DDR wolle „die Einstellung des Imports von Sondermüll ab Februar erwirken“. Da die derzeit gültigen Verträge aber bis 1994 laufen, müsse man sich mit dem Westberliner Senat einigen. „Wenn das nicht gelingt, müssen wir dem Außenhandelsminister mitteilen, daß der Auftrag, die Importe von Sondermüll ab Februar einzustellen, von uns nicht realisiert werden kann“. Den Vorwurf des Vertragsbruches wies Homann zurück.

Erstmals hat sich gestern auch der Regierende Walter Momper eingeschaltet. Momper sprach zunächst von einer „offensichtlichen Mißinterpretation“ eines Ministerratsbeschlusses durch die Firma Intrac. Nach der Klarstellung der DDR-Außenhandelsgesellschaft, die gleichwohl die Ausstiegsabsichten ausdrücklich betonte, sagte Momper, die Sachlage sei jetzt wieder so wie bei seinem Gespräch mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow am Dienstag. Dabei habe Modrow ihn über den Beschluß seiner Regierung unterrichtet, weniger Abfälle aus dem Westen zu deponieren. Es sei jetzt gemeinsame Aufgabe, dieses Ziel zu erreichen. Vom 1.Februar als Stichtag habe Modrow nicht gesprochen. Momper kündigte zugleich an, daß West-Berlin seine Müllprobleme auch künftig nicht ohne die „Mithilfe des Umlands“ lösen könne.

-man