Berliner Polizeiakademie: Untersuchen statt aussitzen
Die Polizeiakademie soll nun ein unabhängiger Experte unter die Lupe nehmen, beschließt der Innenausschuss am Montag. Die Diskussion um die Reform geht weiter.
Eigentlich sollten sie Selbstverständlichkeiten sein, die Sätze, die Polizeipräsident Klaus Kandt an diesem Montagmorgen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gleich zu Beginn ausspricht: Nicht jeder Polizeianwärter mit arabischem oder türkischem Namen sei verdächtig. Auch Bewerber aus einschlägig bekannten Familien dürften nicht vorverurteilt werden. Die Herkunft könne kein Grund für eine Ablehnung an der Berliner Polizeiakademie sein.
Dass der Polizeipräsident solche Selbstverständlichkeiten betont, liegt an der aufgeregt geführten Debatte über die Zustände an der Polizeiakademie, die in dieser Sitzung des Innenausschusses erneut aufgerollt wird. Ende Oktober hatte Kandt eine anonyme Sprachnachricht eines Ausbilders erhalten, der Lernverweigerung, Hass und Gewalt in einer Klasse mit einem hohen Anteil von SchülerInnen mit Migrationshintergrund beklagte. In der Folge war von grundsätzlichem Disziplinmangel und sogar von einer vorsätzlichen Unterwanderung der Schule durch „kriminelle Clans“ die Rede gewesen: Alle möglichen Vorwürfe von Drogenhandel bis zu ungepflegtem Äußeren wurden von „anonymen Insidern“ erhoben.
Kein Disziplinproblem
Beweise für die Stichhaltigkeit dieser Vorwürfe gibt es nicht. Ein Sonderbericht der Polizeiführung im Dezember stellte zwar fest, dass es Fälle gravierenden Fehlverhaltens einzelner Schüler gebe, sah aber kein generelles Problem mit Disziplin. „Es gibt keinerlei Erkenntnisse, dass sich Gruppen der organisierten Kriminalität das Ziel gesetzt haben, die Polizei zu unterwandern“, weist Kandt am Montag auch die zweite inhaltliche Stoßrichtung der Vorwürfe zurück.
Ausbildung Auf dem Campus in Ruhleben wird der Polizeinachwuchs für den mittleren Dienst ausgebildet. Anwärter für den gehobenen Dienst werden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Lichtenberg unterrichtet. Das praktische Training findet für alle in Ruhleben statt.
Nachholbedarf Aufgrund eines von der früheren rot-roten Landesregierung verhängten Einstellungsstopps wurden zwischen 2003 und 2006 gar keine neuen Polizisten ausgebildet. Erst seit 2016 werden wieder 1.224 Anwärter pro Jahr ausgebildet: je zur Hälfte im mittleren und im gehobenen Dienst. Seit Ende 2016 läuft an der Schule eine Strukturreform. (taz)
Die Diskussion am Montag macht erneut deutlich, dass es sich bei dem Streit vor allem um einen Konflikt verschiedener pädagogischer Ansätze und Generationen handelt. Die Ausbildung auf dem im Zentrum der Debatte stehenden Campus in Ruhleben, auf dem PolizistInnen für den mittleren Dienst ausgebildet werden, wird seit 2016 umfassend reformiert. Auch der neue Name Polizeiakademie hängt mit dieser Reform zusammen, die Jochen Sindberg, Leiter der Schule, am Montag als „Mammutprojekt“ bezeichnet.
Eine Behandlung der Schüler auf Augenhöhe, mehr Praxiselemente, die Gruppenführer heißen nun Klassenlehrer, und man verzichtet auf veraltete Disziplinierungsmaßnahmen wie das morgendliche Antreten: So umreißen die Verantwortlichen die Ziele der Reform. „Mir haben Gruppenführer, die als Ausbilder an ihre alte Schule zurückgekehrt sind, erzählt, wie schockiert sie davon sind, dass sich da in dreißig Jahren nichts geändert hatte“, beschreibt Sindberg die Ausgangssituation.
Mit der Reform aber sind nicht alle glücklich. Denn zum einen hat sie zu einer gestiegenen Arbeitsbelastung der Ausbilder geführt, die jetzt im Durchschnitt mehr Unterrichtseinheiten durchführen müssen. Zum anderen kommt der Philosophiewechsel nicht überall an, wie auch am Montag im Innenausschuss erneut deutlich wird: Dass das morgendliche Antreten als veraltete Maßnahme abgetan werde, mache ihn „sehr unruhig“, betont CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger. Polizeipräsident Kandt sagte am Montag auch, die „sehr polarisierende Debatte“ habe einen negativen Effekt in der Behörde gehabt, nicht zuletzt auch unter den SchülerInnen. „Die Unterstellungen, die hier im Raum standen, auch in der Presseberichterstattung, haben für Verunsicherung gesorgt.“ Es sei der Polizei ein wichtiges Anliegen, den SchülerInnen gegenüber klarzustellen, dass jeder von ihnen einzeln in den Blick genommen werde und es „keine Pauschalverurteilungen“ aufgrund von Herkunft oder Familienzugehörigkeit gebe.
FDP und AfD hatten gefordert, mit der Situation an der Polizeiakademie müsse sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. Insbesondere der FDP-Politiker Marcel Luthe erhob am Montag Vorwürfe gegen die Polizeiführung. Dafür wurde er vom als Scharfmacher bekannten CDU-Mann Kurt Wansner kritisiert, der dafür wiederum Applaus von den Regierungsfraktionen bekam – eine seltene Konstellation.
In einem gemeinsamen Antrag verständigten sich die Regierungsfraktionen sowie die CDU auf die Beauftragung eines unabhängigen externen Experten, der die Zustände an der Polizeiakademie untersuchen soll. Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte, das Ziel müsse „ein geordnetes und sachliches Verfahren“ sein. „So, wie die Diskussion in den letzten Monaten gelaufen ist, war es nicht unbedingt ein Erfolgsmodell für die Polizei.“
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