Berliner Parteileben in Corona-Zeiten: Die SPD hofft auf Oktober

Samstag wollten die Sozis Giffey und Saleh als neue Chefs wählen – das soll nun am 31. Oktober passieren. Vorerst ist das Parteileben eher digital

Franziska Giffey und Raed Saleh wollten Samstag als neue SPD-Chefs starten – daraus wird nichts Foto: dpa

taz | BERLIN Am Samstagvormittag wäre es so weit gewesen. Da hätten Franziska Giffey und Raed Saleh auf einem Podium stehen, Blumen entgegennehmen und sich als neue Parteivorsitzende der SPD feiern lassen sollen Und Giffey hätte den ersten Schritt in Richtung Regierungsübernahme 2021 machen können. Aber 279 Delegierte in einem Raum? Unmöglich angesichts der gerade bis zum 5. Juni verlängerten Kontaktbeschränkungen. Doch die Partei hofft: „Der Landesparteitag wird nun am 31. Oktober stattfinden“, heißt es jetzt vom Landesvorstand. Vorerst aber steht auf der SPD-Internetseite, was coronabedingt ähnlich auch bei anderen Parteien zu lesen ist: „Alle Veranstaltungen und Termine fallen aus oder werden online durchgeführt!“

Keine Ortsvereinstreffen? Keine Verteilaktionen? Keine Infostände samstags auf dem Wochenmarkt? Kann eine Partei ohne reales Parteileben überleben? Für Claudia Kintscher, die Sprecherin des Berliner SPD-Landesverbands, steht das nicht infrage – „Entscheidungen werden im Umlaufverfahren getroffen, Sitzungen, Veranstaltungen, aber auch Sprechstunden als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt.“ Besonders im Blick seien die älteren Mitglieder, die man nicht per Mail erreiche. „Alle Abteilungen telefonieren regelmäßig mit ihnen, bieten Unterstützung beim Einkaufen an oder haben auch einfach nur ein offenes Ohr“, sagt die Sprecherin.

Die digitalen Treffen dieser Abteilungen, wie in Berlin die SPD-Ortsvereine heißen, brachten dabei ein überraschendes Ergebnis: „Die werden genauso gut besucht wie sonst die Präsenzsitzungen.“ Und es nähmen auch Mitglieder teil, die sonst nicht kommen würden.

Auch bei der Linkspartei setzt man außer auf digitale Angebote auf direkten Kontakt: „Viele leiden durch die soziale Isolation“, sagt Parteisprecherin Diana Buhe, „es gibt darum Telefonaktionen, bei denen gezielt die älteren Mitglieder angerufen werden.“ Für die Internet-Näheren gab es unter anderem Diskussionen mit den Senatorinnen Elke Breitenbach und Katrin Lompscher im Livestream.

Am 29. Januar traten der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD-Fraktionschef Raed Saleh vor eine Pressekonferenz und berichteten, was man im kleinen Kreis besprochen habe: dass Müller nach zwölf Jahren im Chefsessel der Berliner SPD beim Parteitag am 16. Mai nicht erneut als Landesvorsitzender antreten wolle und dass dafür Giffey und Saleh für eine Doppelspitze kandieren würden. Daraus wurde vorerst nichts.

Offen ließ Müller dabei, ob damit auch sein vielleicht sogar vorzeitiges Ausscheiden als Regierungschef verbunden sei. Inoffiziell heißt es in der SPD, Müller wolle 2021 gerne Bundestagsabgeordneter werden. (sta)

Grüne mit erstem digitalem Parteitag

Die CDU wiederum bereitet gerade wie die SPD die Verschiebung ihres Parteitags vor. Für das erste Juni-Wochenende war er angesetzt, nun will Landeschef Kai Wegner am nächsten Montag einen neuen Termin nennen. Digital bot die CDU jüngst beispielsweise einen Dialog mit einem Lungenexperten an. Und vom Parteinachwuchs Junge Union gab es via Facebook mehrfach die halbstündige „StayHome-Show“ mit Interviews, etwa mit dem Chef des Landeselternausschusses, und Freizeittipps.

Vorreiter der Parteikommunikation via neue Medien waren unter den vier großen Berliner Parteien allerdings die Grünen. Ihr kleiner Parteitag von vergangener Woche – der geplante große war bereits Ende März ausgefallen – war berlinweit der erste im Netz. Wobei er sich inhaltlich allerdings darauf beschränkte, dass die Parteichefs Nina Stahr und Werner Graf den Weg zum künftigen Wahlprogramm vorstellten und Fragen dazu beantworteten.

Auch die Grünen haben einen neuen Termin im Auge – Ende November soll das sein. Sie haben dabei aber ein größeres Problem als die anderen Parteien: Sie wollen ihre Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nicht bei einer normalen Landesdelegiertenkonferenz mit knapp 150 Leuten wählen, sondern bei einer Mitgliederversammlung. Die Zahl der Berliner Grünen aber ist zuletzt auf fast 10.000 ­gestiegen.

Die aktuelle Verordnung zur Corona-Eindämmung ist allerdings auch von 150 Delegierten noch weit entfernt, umso mehr von den 279 Delegierten des für den 31. Oktober angesetzten SPD-Parteitags. In geschlossenen Räumen sind neuerdings zwar wieder Versammlungen erlaubt, aber vorerst nur mit maximal 50 Leuten – analog zu den wieder möglichen Gottesdiensten. Parteichefin Stahr hoffte im digitalen Austausch letzte Woche auf weitere Veränderungen oder Ausnahmen.

Großveranstaltungen ab dem 1. September?

Einen Hinweis darauf, dass ihre Hoffnung nicht unbegründet ist, hat am Dienstag Michael Müller selbst gegeben, der nun noch mindestens fünfeinhalb Monate länger SPD-Landesvorsitzender bleibt. Als Regierungschef berichtete er Journalisten nach der Senatssitzung Folgendes: Es würden ihn Anfragen von Unternehmen zu größeren internen Treffen erreichen.

Dazu sagte Müller, es sei ein Unterschied, „ob ich 100 Leute für Bar-Betrieb zulasse oder 250 Leute in einem Kongress“ mit Einlassregeln, Masken und Tischen. Bei den SPD-Parteitagsplanern setzt man zudem darauf, dass die Verordnung zu Großveranstaltungen Bestand hat: „Nach der sind ab dem 1. September wieder Veranstaltungen mit sogar mehr als 1.000 Personen zulässig.“

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