Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Senat setzt auf Rekordverschuldung

Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27. Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart werden.

„Natürlich nicht beruhigend“: Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Foto: Imago/Berlinfoto

Berlin taz | Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat es sich offenkundig zur eisernen Regel gemacht, möglichst keinen Optimismus zu verbreiten. Eine Regel, von der er auch am Dienstag bei der Vorstellung des Senatsentwurfs für den kommenden Doppelhaushalt nicht abwich. „Wir werden alle weiter sparen müssen. Das geschieht auch mit diesem Haushalt“, verkündete er nach der Senatssitzung.

Das Mahnen zum Weitersparen überrascht insofern, als die schwarz-rote Landesregierung für 2026 und 2027 zugleich neue Rekordausgaben plant. Konkret sollen die Ausgaben im kommenden Jahr von derzeit rund 40 Milliarden auf 43,8 Mil­liar­den Euro steigen. 2027 soll es noch weiter nach oben gehen, auf dann 44,6 Milliarden Euro.

Noch im Februar hatten CDU und SPD sich darauf geeinigt, angesichts der miesen Einnahmenseite und des Konsolidierungsdrucks nicht mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr auszugeben. Das zumindest ist nun Schnee von gestern.

Senatschef Kai Wegner (CDU) versprach in dem Sinne schon am Montag einen „absoluten Rekordhaushalt, in einer Größenordnung, die Berlin so noch nicht gesehen hat“. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh lobte nach den massiven Einsparungen im aktuellen Haushalt die künftige Ausgabenpolitik in den höchsten Tönen. „Oft ist Geld, das man ausgibt, auch am Ende wirtschaftlich gut angelegtes Geld“, sagte er am Dienstag­morgen im RBB-Inforadio.

Evers: „Übergeordnete Zwänge“

Ganz so einfach ist es dann nicht, stellte der Finanzsenator kurz darauf klar. Schließlich ist die Ausgabensteigerung laut Evers zu großen Teilen „übergeordneten Zwängen“ geschuldet. Dazu gehören etwa die Personalkosten des Landes Berlin, die aufgrund von Tarif- und Besoldungsanpassungen erstmals auf über 13 Milliarden Euro pro Jahr klettern. Zum Vergleich: 2022 waren es 10,9 Milliarden. Hinzu kommen die Sozialausgaben mit prognostiziert mehr als 10 Milliarden Euro im kommenden Jahr und damit rund 1 Milliarde mehr als in diesem Jahr.

Kleines Problem: Anders als bei den Ausgaben bewegt sich bei den Einnahmen des Landes Berlin weitaus weniger. Für 2026 rechnet der Senat mit Einnahmen vor allem aus Steuern und Bundeszuschüssen in Höhe von 38,5 Milliarden Euro, 2027 sind dann 39,6 Milliarden Euro eingepreist.

Um das Defizit auszugleichen, setzt Schwarz-Rot auf Kreditaufnahmen in großem Stil. Möglich werden die auch durch die im Bund im Frühjahr beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Darüber hinaus, so der Plan, sollen sich die landeseigenen Unternehmen unter Umgehung der Bremse munter weiter verschulden.

Der Schuldenstand Berlins steigt damit von derzeit gut 68 Milliarden auf über 75 Milliarden Euro im Jahr 2027. Evers sagte, er finde das „natürlich nicht beruhigend“. Und dass „es so definitiv nicht auf Dauer gehen kann“.

Kritik von den Grünen

Erst einmal muss es aber so gehen, hatte der Regierende zuvor sinngemäß als Linie vorgegeben. „Ich kriege das Geld ja nicht geschenkt, ich kann’s mir auch nicht irgendwoher nehmen“, sagte Kai Wegner. Den Haushalt wie im vergangenen Jahr erneut radikal herunterzukürzen, sei keine Alternative. „Deshalb haben wir uns für einen anderen Weg entschieden.“ Eben den Rekordhaushalt.

Das ging schon mal schief. Auch den Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25 verband Wegner vor genau zwei Jahren mit großen Worten. Die Rede war vom „Chancenhaushalt“ und „Zukunftshaushalt“. Wegner sagte damals: „Mit dem Doppelhaushalt machen wir Berlin ein Stück besser.“ Kri­ti­ke­r:in­nen sprachen von einer Politik der ungedeckten Schecks. Am Ende wurden 3 Milliarden Euro wieder weggekürzt.

Entsprechend groß ist die Skepsis mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf. Dass die Ausgabenseite so üppig ausfällt, wird in dem Zusammenhang insbesondere auf die im Herbst 2026 anstehenden Abgeordnetenhauswahlen zurückgeführt. Weder die CDU noch die darbende SPD hat ein Interesse daran, als kaltherzige Kahlschläger in das Rennen um das Rote Rathaus zu gehen. Folgerichtig nannte Grünen-Fraktionschef Werner Graf den Entwurf „Wahlkampf auf Kosten der Zukunft“.

Nach der Sommerpause geht der Entwurf in die parlamentarischen Beratungen. Im Dezember soll der Doppelhaushalt im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.