Berliner Koalitionsverhandlungen: Erster Dissens bei Rot-Schwarz

SPD und CDU können sich bei Polizeikennzeichnung und Ausländerwahlrecht nicht einigen. Fest steht: Es soll mehr Polizisten geben.

Klaus Wowereit, SPD-Chef Michael Müller und CDU-Chef Frank Henkel bei den Verhandlungen am Freitag im Roten Rathaus Bild: dpa

BERLIN taz | Die beiden strittigen Punkte haben sie einfach vertagt: Als die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU am Freitag Abend aus ihren Gesprächen zum Thema Innenpolitik und Sport kommen, können sie in zwei zentralen Punkten keine Einigung vermelden: Sowohl in Sachen Polizeikennzeichnung als auch beim kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger haben sich die Verhandlungsparteien nicht geeinigt. „Wir haben im Dissens gestellt die Frage der Kennzeichnung“, formulierte es der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel. Von einem „offenen Dissens“ sprach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Wahlrechts-Frage.

In den anderen Punkten vermeldeten Wowereit und Henkel Erwartbares: 50 Polizisten mehr als geplant sollen eingestellt werden, vor allem in den Einsatzhundertschaften, die Speicherung von Bildern aus der BVG-Videoüberwachung wird von 24 auf 48 Stunden ausgedehnt, das deeskalierende „Prinzip der ausgestreckten Hand“ der Polizei am 1. Mai soll beibehalten werden. Darüber hinaus will sich die künftige Koalition für ein NPD-Verbot einsetzen.

Wowereit äußerte sich zudem positiv zu einer eventuellen Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele. Zur umstrittenen Ernennung des früheren Chef des Bundesgrenzschutzes Ost, Udo Hansen, zum Polizeipräsidenten sagte Henkel nur: „Ich hätte mir etwas anderes gewünscht.“ Es handele sich aber um ein schwebendes Verfahren, daher werde er derzeit nicht mehr dazu sagen.

Die strittigen Punkte sollen nun zum Schluss der Koalitionsverhandlungen Mitte November geklärt werden.

Comments

[Klaus]

Sollten die Verhandlungen scheitern, gibts eben Neuwahlen. Dann gehts weiter abwärts mit den Grünen. Ein Verlust wär das nicht.

[Athi]

"kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger"

Das hätt König Wowi gern, sich per Gesetz die eigenen Wähler ranschaffen, PFUI!