: Berliner Koalition droht zu platzen
■ Umstrittener Innensenator will sein Amt nicht aufgeben
Berlin (taz) – Die Große Koalition von CDU und SPD in Berlin droht zu platzen. Trotz neuer Gespräche zwischen beiden Parteispitzen halten der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und seine Partei, die CDU, an Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) fest. Die SPD hatte gestern seinen Rücktritt gefordert, weil er Hinweisen von Polizei und Verfassungsschutz auf Kontakte seines Pressesprechers zu Rechtsextremisten nicht nachgegangen war. Nun wird aller Voraussicht nach die SPD morgen im Berliner Abgeordnetenhaus einen Mißtrauensantrag gegen den Innensenator einbringen.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD) bedauerte, daß der Innensenator keine Bereitschaft erkennen lasse, politische Verantwortung zu übernehmen. Jetzt „können wir keinen Millimeter zurück“. SPD- Partei- und Fraktionschef Ditmar Staffelt bekräftigte: „Wegen der schwerwiegenden Plfichtverletzungen ... kann Heckelmann nicht im Amt bleiben.“ Die CDU droht für den Fall eines Mißtrauensantrags mit dem Bruch: „Wenn erstmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte Sozialdemokraten und PDS, also Kommunisten, einen Innnensenator abwählen, wäre das das Ende der Koalition“, so CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky. Für Neuwahlen brachten Landowsky, Diepgen und ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Liepelt den 16. Oktober ins Gespräch. Im Sog der Bundestagswahlen könnte, befürchten Sozialdemokraten, die Berliner CDU besser abschneiden als bei bisherigen Umfragen.
Über den Koalitionskonflikt sind der SPD-Parteivorsitzende Rudolf Scharping und Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen in der letzten Woche von Staffelt informiert worden. Sie hätten das Verhalten des Innensenators als „gravierenden Vorgang“ bewertet, berichtete Staffelt. Dirk Wildt
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
