Berliner Debatte ums Wasser: SPDler kündigt Preissenkung an
Die Opposition hält an Kritik an der Wasserpolitik des Senats fest.
Rot-Schwarz verteidigt sein Vorgehen bei den Berliner Wasserbetrieben. "Natürlich wollen wir eine preisgünstigere Versorgung", sagte SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz am Freitag der taz. Er gehe davon aus, dass eine geplante Erhöhung der Wasserpreise 2012 ausfalle. "Im Gegenteil", so Buchholz. "Die Zeit ist reif für eine Preissenkung."
Rot-Schwarz war in die Kritik geraten, sich nicht um angemessene Wasserpreise zu kümmern. Seit 2010 läuft ein Kartellverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Preise; am Montag war der zuständigte Senatsbevollmächtige Markus C. Kerber zurückgetreten. Er warf dem Senat "Untätigkeit und Desinteresse" an dem Verfahren und an Preissenkungen vor.
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos), auch Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe, widersprach am Freitag. Sie verfolge "langfristig stabile Wasserpreise", sagte sie dem Tagesspiegel. Im Kartellverfahren nehme sie eine "neutrale Position" ein, da sie sowohl die Interessen der Berliner als auch der Wasserbetriebe vertreten müsse.
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember die Preise der Wasserbetriebe als "missbräuchlich" kritisiert und eine Senkung um 19 Prozent in binnen drei Jahren gefordert. Dem hatten die Wasserbetriebe Ende Januar widersprochen. In Kürze wird nun eine Verfügung des Bundeskartellamtes erwartet.
Die Grüne Heidi Kosche forderte, dass sich Rot-Schwarz auch im Kartellverfahren für eine Preissenkung einsetzt. "Senatorin von Obernitz kann da gar nicht neutral bleiben, sie ist Vertreterin der Bürger". Habe Rot-Rot noch die Wasserpreise senken wollen, herrsche unter Rot-Schwarz wieder "die alte Renditementalität", sagte die Grünen-Politikerin.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!