Berliner CDU-Mann in Burschenschaft

Schlagender Staatssekretär kneift

Michael Büge, Mitglied einer rechten Burschenschaft und Berliner Sozialstaatssekretär, schiebt einen Austritt vor sich her. Die Opposition kritisiert die „Ausflucht“.

Die Bruderschaft zu ihnen bringt Büge in Nöte: deutsche Burschenschaftler. Bild: dpa

BERLIN taz | Immer lauter war im Dezember die Kritik an der Mitgliedschaft von Sozialstaatssekretär Michael Büge in der rechten Steglitzer Burschenschaft Gothia geworden. Da legte sich der CDU-Mann fest: Er trete aus der Verbindung aus, wenn diese nicht den in Verruf geratenen, rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ verlasse. Büge nannte auch einen Termin: Ende Januar werde die Gothia eine Entscheidung fällen.

Das Datum ist nun verstrichen. Nur: Bis heute ist die Burschenschaft Teil des Dachverbands – und Büge Mitglied der Gothia. In der Verbindung werde noch über den Austritt diskutiert, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung am Donnerstag. Deren Beschluss warte Büge ab. Mit dem Termin Ende Januar habe sich der Staatssekretär nur auf das nächste Treffen der Gruppe bezogen.

Die Opposition kritisierte das als Ausflucht. „Büge hofft, dass die Sache vergessen wird“, monierte Pirat Oliver Höfinghoff. Er forderte Büges sofortigen Austritt aus der Gothia. Die Gruppe stehe am „äußersten rechten Rand“, ob im Dachverband oder nicht. „Geht er nicht, muss er raus aus dem Amt.“

Bereits im November hatte die Opposition Büges Mitgliedschaft in der Gothia als unvereinbar mit seinem Amt kritisiert. Der 46-Jährige wirkt dort seit 1989 mit, heute als „Alter Herr“. Die Gothia gilt als stramm konservativ. Sie lud sich Redakteure des rechten Blatts Junge Freiheit in ihre Villa, bewarb sich als „politisch unkorrekt“. Auch gehörte sie zur „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, in der sich auch Rechtsextreme tummeln, im November trat sie dort aus.

Im ebenfalls umstrittenen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ befindet sich die Gothia bis heute. Auch der rückte auf einem Treffen im Dezember weiter nach rechts, viele liberale Bünde traten darauf aus.

Warum die Gothia das bisher nicht tat, wollte deren Vorsitzender Thorsten Elsholtz am Donnerstag nicht kommentieren. „Das ist eine interne Angelegenheit.“ Elsholtz verwies auf die „basisdemokratische Entscheidungsfindung“ seiner Verbindung, die eben ihre Zeit brauche. Rechtsextreme Kontakte der Gothia nannte Elsholtz "absurd".

Auch Büge hatte sich von "rechtsextremen Gedankengut" distanzier.t Büges Chef, Sozialsenator Mario Czaja (CDU), stellte sich hinter seinen Staatssekretär: Die Burschenschaft sei dessen Privatangelegenheit. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) schloss sich dagegen Büges Ultimatum an: Sie erwarte, dass der die Burschenschaft verlasse, sollte diese im Dachverband bleiben. Bleibt nur offen, wann.

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