Berliner Behindertenparlament: Die Politik lässt was springen

Beim Parlamentstag des Behindertenparlaments stehen Se­na­to­r:in­nen Rede und Antwort. Konkrete Zusagen gibt es nicht, aber dafür etwas mehr Geld.

Teilnehmende bei der Abstimmung mit Stimmkarten über die Anträge an den Senat Foto: Jens Jeske

„Unser Haus des Berliner Parlaments steht allen Menschen offen“, sagt Cornelia Seibeld, Präsidentin des Abgeordnetenhauses, und erntet Beifall. Vor ihrem Rednerpult im Plenarsaal sitzen am Samstag 120 Delegierte mit Behinderung. „Wir wissen, dass es im Haus Bereiche gibt, die wir weiter verbessern könnten. Wir arbeiten kontinuierlich daran und nehmen gerne Vorschläge entgegen“, fährt Seibeld in Bezug auf die Barrierefreiheit des Gebäudes fort.

Zum dritten Mal tagt das Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus. Das ganze Jahr über haben Ber­li­ne­r:in­nen mit Beeinträchtigungen in Fokusgruppen Vorschläge für mehr Inklusion in verschiedenen Lebensbereichen erarbeitet. Am Parlamentstag stimmen dann 120 Delegierte, die unter Be­wer­be­r:in­nen ausgelost wurden, über die Anträge ab. Anschließend werden diese dem Senat übergegeben.

Das 2020 zum erstmals tagende Parlament wurde von taz-Kolumnist Christian Specht nach dem Vorbild des Bremer Behindertenparlaments ins Leben gerufen. In den fünf Jahren seines Bestehens hat sich die Initiative sowohl in ihrer Arbeit als auch im Ablauf der Sitzungen weitgehend professionalisiert.

Auch für die Po­li­ti­ke­r:in­nen ist das Treffen ein fester Bestandteil ihres Terminkalenders. An diesem Samstag sind Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Bausenator Christian Gaebler (SPD), Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) gekommen, dazu drei Staatssekretäre und die Inklusionssprecher der Fraktionen.

Bei der Fragerunde zu Beginn versuchen die Politiker:innen, sich in möglichst gutem Licht zu präsentieren, ohne sich auf Konkretes festnageln zu lassen. Ob zum Beispiel der Senat der Forderung nachgibt, persönliche Assistenten bei der Bezahlung gleichzustellen mit Assistenten, die über soziale Träger oder private Firmen angestellt sind, kann Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales, noch nicht sagen. Etwa 50 Menschen mit Behinderung und ihre Assistenzkräfte hatten deswegen vor einem knappen Monat für eine Nacht das Foyer der Sozialverwaltung besetzt. „Die Senatsfinanzverwaltung soll nächste Woche rechtlich prüfen, ob die beiden Assistenzmodelle gleichbehandelt werden können“, sagte Bozkurt.

Viel Selbstlob der Politik

Gebärdendolmetscher beim Parlamentstag des Berliner Behindertenparlaments im Abgeordnetenhaus Foto: Jens Jeske

Verkehrssenatorin Bonde verspricht, im Bereich der Mobilität werde alles getan, um die veralteten Aufzüge der BVG so schnell wie möglich zu reparieren. Wie es mit den Muva-Bussen weitergeht, kann sie aber nicht sagen: Für die Kleinbusse, die mobilitätseingeschränkte Menschen zu barrierefreien S- und U-Bahnhöfen oder gleich an ihr Fahrziel bringen, ist im kommenden Haushalt wohl kein Geld mehr da. Oder doch? Die Informationen, so Bonde, würden rechtzeitig bekannt gegeben.

So geht es weiter: Bei den Themen Sport und Bildung erfährt man mehr darüber, was bereits getan wurde, als darüber, wie der Rest umgesetzt werden soll. Auf die Barrierefreiheit von Arztpraxen hat die Landespolitik wenig Einfluss. Immerhin eine ermutigende Nachricht gibt es: Die Inklusionsmittel werden für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 beibehalten. Am Ende jeder Fragerunde und Rede posieren die Po­li­ti­ke­r:in­nen mit den Präsidenten des Behindertenparlaments für Fotos.

„Ich finde es verrückt, wie viele Po­li­ti­ke­r:in­nen noch einmal so einen Batzen darüber geredet haben, wie toll sie alles schon machen“, sagt Mars Marguerite Feuerstein und schüttelt während einer Pause verärgert den Kopf. Mit ihrem grünen Eyeliner und ihren Herz-Ohrringen gehört die Auszubildende in einem Berufsbildungswerk zu den Delegierten, die am Nachmittag über die Anträge der Fokusgruppen abstimmen dürfen. „Im Bereich Gesundheit oder Finanzen hätte ich noch einige Fragen gestellt, aber die sind ja nicht mehr da“, bedauert der Delegierte Mirko Hübner. Tatsächlich: Nach der ersten Stunde sind die meisten Po­li­ti­ke­r:in­nen wieder weg.

Viele Entscheidungen werden immer noch über unsere Köpfe hinweg getroffen

Thorsten Gutt, Sitzungsmoderator

Ein bisschen kann man das sogar verstehen – für die Se­na­to­r:in­nen ist es nicht immer angenehm. Der Bausenator etwa muss sich fragen lassen: „Herr Gaebler, haben Sie in letzter Zeit versucht, über das Internet eine barrierefreie Wohnung zu finden?“, will eine der Delegierten wissen. Thorsten Gutt, Sitzungsmoderator und Vorstandsmitglied der Landesvereinigung Selbsthilfe, sekundiert der Fragerin: „Meiner Erfahrung nach kann ich sagen, dass es in den Bezirken keine unterstützenden Module bei der barrierefreien Wohnungssuche gibt. Das ist für uns essenziell.“

Dauerbrenner barrierefreies Wohnen

Gaebler windet sich sichtlich bei seiner Antwort: „Es ist klar, dass die Suche nach Wohnungen im Moment schwierig ist und die Suche nach barrierefreien Wohnungen noch schwieriger.“ Dass Neubauten nicht barrierefrei seien, „müsse sich ändern“. Immerhin würden sie aber mit einer gewissen Anzahl an barrierefreien Wohnungen gebaut.

„Bei den Themen Wohnungsbau und Mobilität muss ich immer wieder feststellen, dass der Senat unvernünftig arbeitet“, ärgert sich Gutt. Die Quote von 1 Prozent barrierefreier Wohnungen in Neubauten sei bei Weitem nicht ausreichend – ebenso wenig wie die geschätzte Zahl von 10.000 rollstuhlgerechten Wohnungen in Berlin. Das Thema war bisher jedes Jahr Teil der Forderungen des Parlaments an die Politik, passiert ist: eigentlich nichts.

Und dann gibt es doch noch eine gute Nachricht. Ein Antrag aus dem Vorjahr wird bewilligt: Das Behinderten-Parlament bekommt eine Förderung von 100.000 Euro für je 2026 und 2027 – fast doppelt so viel wie bisher.

Gutt, der auch in der Vorbereitungsgruppe mitarbeitet, ist trotzdem nicht zufrieden. „Viele Entscheidungen werden immer noch über unsere Köpfe hinweg getroffen“, bedauert er. „Wir würden uns eben eine frühzeitige Beteiligung an Entscheidungen wünschen, damit wir eine Stellungnahme abgeben können.“

Auch Initiator Christian Specht kann sich mehr vorstellen: etwa ein Büro für das Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus. „Das wäre praktischer zum Arbeiten. Und es gibt genug Platz im Gebäude“, findet er. Von diesem Büro war auch schon vor drei Jahren die Rede.