Berliner Abgeordnetenhaus: Piraten entscheiden sich für Rochade
Pirat Fabio Reinhardt übernimmt den Ausschussvorsitz, von dem sein Fraktionskollege Alexander Morlang am Dienstag zurückgetreten ist.
Pirat Reinhardt (recht) mit Klaus Wowereit. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Piraten im Abegordnetenhaus haben sich schnell neu sortiert: Nach taz-Informationen soll Fabio Reinhardt neuer Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden.
Das beschloss die Fraktion am Dienstagabend, einige Stunden nachdem sich der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang zum Rückzug von dem Posten entschlossen hatte.
Morlang war häufig wegen seines brachialen Umgangstons in die Kritik geraten – zuletzt, weil er in der Debatte um den Tod der Rentnerin Rosemarie F. nach deren Zwangsräumung der SPD eine politische Mitverantwortung unterstellte: Morlang twitterte „Sozialdemokratie ist tödlich, danke ihr Verräter“, nachdem ein SPD-Abgeordneter eine Überprüfung der Bedingungen von Zwangsräumungen gefordert hatte.
Eine inhaltliche Debatte über diese Forderung steht aus. Dafür hatte sie personelle Konsequenzen: SPD- und CDU-Fraktion deuteten an, sie würden den Ausschussvorsitzenden Morlang abwählen – eine harsche Maßnahme angesichts dessen, dass die Ausschussvorsitze im Parlament nach Fraktionenproporz und in überparteilichem Einvernehmen besetzt werden. Morlang kam der Peinlichkeit zuvor und trat am Dienstagnachmittag selbst zurück.
Nun soll Reinhardt in der nächsten Sitzung des IT-Ausschusses Mitte Mai dessen Leitung übernehmen und von da an für die Vorbereitung und Moderation der Diskussionen und Entscheidungen zu Themen wie freiem WLAN und Open Data verantwortlich sein.
Der 32-Jährige arbeitete bisher im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen. Als integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion forderte er zuletzt vom Senat, mehr privaten Wohnraum für Asylsuchende bereit zu stellen, da in den vergangenen Jahren der Anteil der Flüchtlinge, die in Lagern leben müssen, rapide gestiegen ist. Durch die Entscheidung wird eine Rochade der Piraten-Fraktion nötig, denn bisher ist Reinhardt kein reguläres Mitglied des IT-Ausschusses.
Für ihn muss also Morlang das Feld räumen. Ob der umstrittene Ex-Vorsitzende im Gegenzug Mitglied eines anderen Ausschusses wird, ist bisher nicht bekannt.
