Berlin statt Dubai: Habeck bleibt Klimakonferenz fern
Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt laufen in der Koalition auf Hochtouren. Vizekanzler Habeck sagt deshalb die Reise zur COP ab.
Habeck sieht Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in der Koalition. „Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Auf die Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition einige, sagte Habeck: „Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen.“ Der Vizekanzler sagte weiter: „Es ist ein Prozess, der mühsam ist, das ist ja erkennbar, der aber Fortschritte bringt.“
Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen. Die Verhandlungen finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024 also auch in einen Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen. Umstritten sind mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben – diese fordert vor allem die FDP.
Dabei geht es auch um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 12 Prozent. Lindner hatte darauf hingewiesen, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der Bild am Sonntag gesagt, es sei dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Das lehnt die SPD ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte laut Bild-Zeitung (Montag) mit, es gebe „keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“.
Sozialverbände gegen Einsparungen
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheitsbonus ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe.
Bentele verwies darauf, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. „Wer behauptet, dass Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen sind, ist im falschen Film.“ Die Anpassung sei ein erster wichtiger Schritt, sagte sie zur geplanten Erhöhung.
Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, kritisierte Forderungen scharf, im Sozialbereich zu kürzen. „Nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre fatal“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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